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CDU
• 28.06.2019

(...) Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen und sollten die Spielräume jetzt für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen nutzen. Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge bereits am Jahresanfang gesenkt. (...)

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CDU
• 02.07.2019

(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)

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CDU
• 27.03.2019

(...) Nicht erst seitdem Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eine Vielzahl Schutzsuchender aufgenommen hat, stelle ich fest, dass die geführten Debatten in ihrer Fülle und Intensität sowohl die öffentliche Wahrnehmung prägen, als auch in Familien und Beruf zunehmen. Ähnliche Diskussionen hat es aber in der Vergangenheit beispielsweise bei der „Griechenlandrettung“, der Einführung der Harz IV Gesetze oder auch beim NATO-Doppelbeschluss gegeben. (...)

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CDU
• 21.03.2019

(...) Ziel war es, beides zu vermeiden. Bis zur Bund-Länder-Einigung waren die betroffenen (bayerischen) Finanzämter überdies ausdrücklich angewiesen, die Fälle, die zu einem Steuereinbehalt hätten führen können, offen zu halten, um die Werbetreibenden nicht unnötigerweise steuerlich zu belasten. (...)

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CDU
• 04.03.2019

(...) Durch das Risiko-, Rendite- und Liquiditätsmanagement sind also sämtliche finanziellen Risiken für die Anlagen zu berücksichtigen. Dazu gehören nach Auffassung der Bundesregierung auch wesentliche finanzielle Risiken, die durch Umwelt- und Klimarisiken entstehen. Der Ausschluss einzelner Unternehmen oder ganzer Branchen ist aber nur eine von vielen Methoden, Nachhaltigkeitskriterien einzubeziehen. (...)

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