Frage an Antje Tillmann von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau P. D. W.,

die Umsetzung ist im Haushaltstitel "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern" berücksichtigt. Aktuell sind im Haushalt 2020 hierfür 5 Mio. € vorgesehen. Zudem sind 30 Mio. € für das "Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung" eingeplant.

Das Programm bildet ein zentrales Element des geplanten Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention greift das Programm zugleich die Herausforderung auf, das Hilfesystem so umzugestalten, dass künftig auch Menschen mit Behinderungen angemessenen Zugang zu Beratung und Unterstützung bei Gewalt erhalten. Gefördert werden sollen die Erprobung von Konzepten zur Schließung der bekannten Lücken im Hilfesystem und innovative Praxismodelle der Unterstützung bei Gewalt. Als weitere Bestandteile des Bundesprogramms sind Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, zur Weiterbildung und Qualifizierung, Prävention und Täterarbeit sowie Maßnahmen zum Aufbau des nach der Istanbul-Konvention erforderlichen langfristigen bundesweiten Monitoring zu Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und begleitende Forschungsvorhaben vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann MdB