Frage an Antje Tillmann von Sieglinde K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
Es geht um die Gesundheit von Millionen Menschen in diesem Land!
Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefrote-zahlen-a-1272182.html
Ich bin, gelinde gesagt, stark verwundert, dass man von politisch Verantwortlichen viele (nebensächlichen) Dinge aus den Medien erfährt, wie zum Beispiel Impfpflicht, Organmangel, Therapieverbot, dieses offenbar gigantische Problem der Krankenkassenfinanzen scheint von diesen, zumindest in der öffentlichen Berichterstattung, nicht wahrgenommen zu werden! Ist da keiner zuständig?
Was sind ihre konkreten aktuellen Notfallmaßnahmen, um die Gesundheit der Menschen in diesem Land zu retten? Werden die politisch Verantwortlichen in Kürze eine Pressekonferenz zu diesem Thema einberufen? Wo bleibt ein neues Gesetz?
Die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Aussenwirkung scheint die von politisch Verantwortlichen zu sein, die multimedial Probleme inszenieren, die tatsächlich in der Form nicht existieren, um dann dafür, wieder multimedial verbreitet, eine Lösung anzubieten. Die tatsächlichen und existentiellen Schwierigkeiten, wie die genannte Krankenkassenfinanzierung, werden von ihnen nicht - multimedial - thematisiert.
Diese Arbeitseinstellung ist für mich mehr als bedenklich einzustufen! Warum haben sie diese Aufgabe überhaupt angetreten?
Wie wichtig ist Ihnen die Gesundheit der Bürger?! Besteht eine (Mit-)Schuld Ihrerseits und denken Sie breits an Rücktritt oder liegt die Schuld bei anderen?
Besten Dank.
Sehr geehrte Frau K.,
die gesetzlichen Krankenkassen haben bei einem Ausgabenvolumen von über 62 Mrd. Euro im 1. Quartal 2019 ein geringes Defizit von rund 102 Mio. Euro erzielt. Im Jahr 2018 hatten sie einen Überschuss von 2,09 Mrd. €. Insgesamt verfügen die Krankenkassen über Finanzreserven von rund 21 Mrd. €. Von einer „existenziellen Krise“ und einem „gigantischen Problem“ kann also keine Rede sein.
Angesichts der Entwicklung der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen haben wir 2018 beschlossen, dass vorhandene Spielräume für Entlastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler über die Absenkung der Zusatzbeiträge stärker genutzt werden müssen. Es gibt keinen Grund, von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, also von Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und den Mitgliedern, hohe Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn die Rücklagen einer Krankenkasse die notwendigen Höchstreserven übersteigen. Deshalb wurden für die Finanzreserven gesetzlich definierte Höchstgrenzen vorgesehen (1 Monatsausgabe) und Abbaumechanismen geschaffen, damit überschüssige Mittel der Gesundheitsversorgung zugeführt und die Zusatzbeiträge stabilisiert beziehungsweise gesenkt werden können.
Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen und sollten die Spielräume jetzt für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen nutzen. Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge bereits am Jahresanfang gesenkt.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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