Warum erstatten sie den Besitzern von Kraftfahrzeugen unter 2000 ccm nicht die Kfz-Steuer für dieses Jahr?
Die größte Anzahl der Gering-Verdiener fährt Pkws, die gemessen an dem Einkommen auch einen kleinen Hubraum haben. Meist sind dies aber Pkw, die nicht an die neueste Emissions-Norm erfüllen. Die Mittelklasse fährt zum größten Teil Pkws oberhalb von 2000 ccm. Da diese Daten steuerlich erfasst sind, könnte man den Besitzern von zugelassenen Erstwagen mit geringem Hubraum die Pkw-Steuer erstatten. Dies würde einen wirklichen Gewinn bringen für die Menschen, die Gering-Verdiener sind und einen kleinen Pkw mit nicht aktueller Emissions-Norm betreiben. Es würde nicht wie das von Fm Lindner favorisierte Gießkannen-Prinzip „Tankrabatt“ auch die Reichen noch reicher machen. Denn ich sehe immer noch die großvolumigen Fahrzeuge hier bei uns an der Bundesstraße mit einer Person besetzt, vorbeifahren. Die kleinen Pkw sind erheblich weniger auf der Straße geworden. Und wenn man in die Pkws der Gering-Verdiener schaut, dann sind sie mindestens zu zweit oder mehr Personen besetzt.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage. Ich finde den Grundgedanken, Gering- und Normalverdienern aufgrund der rasant gestiegenen Energiekosten bei der Kfz-Steuer entgegenzukommen, sehr charmant. Ich würde bei einer Erstattung die Grenze allerdings nicht bei 2.000 ccm ziehen, sondern niedriger ansetzen, denn SUVs großer Marken können trotz ordentlicher Motorisierung beim Hubraum durchaus auch unter 2.000 ccm liegen (Beispiele: Mercedes-Benz GLC 300, BMW X3).
Eine Rückerstattung bereits abgebuchter Kfz-Steuer wäre allerdings für die Finanzverwaltung ein äußerst bürokratisches Unterfangen. Auch würde sich die Frage stellen, an wen bei einem zwischenzeitlichen Weiterverkauf des Fahrzeugs die Erstattung zu leisten wäre. Eine rückwirkende Erstattung der Kfz-Steuer halte ich mit einem angemessenen Verwaltungsaufwand daher nicht für umsetzbar. Für die Zukunft nehme ich die Idee aber gerne als Diskussionsansatz mit in unsere Gremien.
Auch uns ist insbesondere die Entlastung von Gering- und Normalverdienern wichtig. Deshalb haben wir unter anderem die dauerhafte Absenkung der Energiesteuer um etwa ein Drittel und die auf zwei Jahre befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 % gefordert. Beide Forderungen entlasten Gering- und Normalverdiener überproportional, weil es sich dabei um sog. indirekte Steuern handelt. Entgegen der Einkommensteuer belasten indirekte Steuern Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärker, weil letztere im Verhältnis zu ihren Einkünften einen höheren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf verwenden (müssen).
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.