LAG: Warum sind die §§16 - 227 im Gesetz nicht abgedruckt " bzw. öffentlich zugänglich ?
Sehr geehrte Frau Tilmann,
einer ihrer Antworten zum Thema "Lastenausgleich" hat mich grundsätzlich beruhigt. Wenn man sich mit dem Thema aber mehr beschäftigt, kommt man wohl automatisch an die o.g. Paragraphen.
- Warum sind diese grundsätzlich nicht veröffentlicht ?
- Sind in den §§ Änderungen enthalten, die die Bevölkerung vermeintlich benachteiligen ?
- Wer hat ein Interesse, dass diese Paragraphen nicht für alle zugänglich sind ?
So eine Nichtveröffentlichung kann zu, wie Sie in einer ihrer Antworten selbst geschrieben haben, "eine böswillige Unterstellung und Stimmungsmache" führen und wie Sie bestimmt wissen, kursieren so viele unterschiedliche Informationen/Interpretationen über den Lastenausgleich, aber die Politik bezieht leider keine klare Position dazu, was auf die Bürger konkret in den nächsten Jahren zu kommt.
mit besten Grüßen
oliver Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich beteilige mich nicht länger am Portal abgeordnetenwatch.de. Um Ihre Frage dennoch zu beantworten, bitte ich um Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse an antje.tillmann@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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