Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unser Ziel ist klar definiert: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – das sieht das neue Klimaschutzgesetz vor, das im Mai 2021 auf den Weg gebracht wurde. Die Klimaneutralität soll stufenweise erreicht werden: Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein.
Erneuerbare Energien wichtiger Baustein der Energiewende
Auf diesem Weg sind die Erneuerbaren Energien ein essentieller Baustein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Photovoltaik auch weiterhin über das EEG gefördert werden kann und den Förderdeckel aufgehoben. Die mit Abstand wichtigste regenerative Stromquelle in Deutschland bleibt aber die Windenergie. Ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung lag 2019 schon bei rund 50 Prozent. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Offshore-Windenergie gerichtet. Mit dem „Windenergie-auf-See-Gesetz“ wurde das Ausbauziel für diese Energieart auf 20 Gigawatt bis 2030 erhöht. Aber auch an Land geht der Windkraftausbau weiter: Das „Gebäudeenergiegesetz“ aus dem Jahr 2020 verschafft den Ländern mehr Planungsspielraum bei der Ausweisung von geeigneten Flächen.
Damit die erneuerbaren Energien ihren Siegeszug fortsetzen können, muss auch das Stromübertragungsnetz ausgebaut werden. Mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes wurde die entsprechende gesetzliche Grundlage gelegt.
Maßnahmen auch im Gebäudesektor
Auch im Gebäudesektor müssen die Erneuerbaren Energien stärker eingebunden werden. Attraktive Fördermaßnahmen schaffen Anreize für die Sanierung von Gebäuden im großen Stil, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Heizungen, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, fallen aus der Förderung heraus. Zudem haben wir die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung in dieser Legislaturperiode von selbstgenutztem Wohneigentum auf den Weg gebracht.
Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien
In der kommenden Legislaturperiode werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist. Dazu gehört die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum.
Mit einem Sonnenpaket werden wir den Ausbau der Photovoltaik fördern. Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten.
Wir fördern zudem den naturverträglichen Ausbau von Wind onshore und offshore sowie das Repowering von Anlagen. Hierzu streben wir an, dass Flächen explizit für Erneuerbare Energien ausgewiesen werden. Dazu wollen wir prüfen, ob vermehrt Flächen entlang von Verkehrswege im Rahmen von Vorrangflächen für die Nutzung durch Erneuerbare Energien eingerichtet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.