Frage an Antje Tillmann von Horst H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

die CDU hat die Pressefreiheit niemals untergraben und würde sie auch niemals untergraben. Die CDU unterstützt im Gegenteil eine unabhängige Presse als wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie. Dazu gehören selbstverständlich auch kritische Internetseiten.
Ebenso entschlossen kämpft die CDU aber auch gegen jede Form der Kinderpornographie. Unsere Familienministerin Frau Ursula von der Leyen hat sich unlängst vehement für eine schnellstmögliche Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ausgesprochen und betont, dass es das oberste Ziel sein müsse, die Täter weltweit zu stellen, die Opfer zu schützen und die Quellen zu schließen.
Daher begrüße ich außerordentlich, dass sich zum einen in der Zwischenzeit die fünf größten Internetanbieter dazu verpflichtet haben, Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Zum anderen hat die Bundesregierung am 22. April 2009 dem Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Wesentliche Elemente dieses Gesetzes sind:
- Alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichten sich den Zugang zu kinderpornographischen Seiten im Internet zu sperren. Grundlage dafür sind Sperrlisten des Bundeskriminalamtes.
- Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betreffenden Nutzern über eine Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugriff verweigert wird.
- Wenn die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, werden die Zugangsanbieter zur Haftung gebeten.
- Die anfallenden Daten können zur Strafverfolgung genutzt werden.

Aus meiner Sicht ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, um die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft - die Kinder - wirksam schützen zu können.

Abschließend noch eine Anmerkung zur Abschaltung der deutschen WikiLeaks-Seite. Aus einem mir vorliegenden taz Artikel geht hervor, dass die Abschaltung der WikiLeaks-Seite wohl aufgrund interner Probleme geschah. Laut dem Artikel kam es infolge eines Wechsels des Internetproviders zu Problemen, welche eine Abschaltung der Seite zur Folge hatten. Die Fehlermeldung der Regierungsstelle Denic, die in der Folge auf der Internetseite zu sehen war, erfolgte nur, weil die Denic für Fehlermeldungen von "de"-Adressen zuständig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage mit diesen Ausführungen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen
Antje Tillmann