Frage an Antje Tillmann von Ingolf B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Tillmann,
lassen Sie mich unhöflicherweise gleich in medias res gehen, da der Platz begrenzt ist: Ich bin gebürtiger Erfurt, wohne seit 2004 wieder in meine Heimatstadt und beruflich sehr viel unterwegs. Als ich 2004 nach Erfurt zog gab es vom hiesigen Flughafen Inlandsverbindungen nach Köln, Düsseldorf, Hamburg und München. Ende März wird die letzte verbliebene Verbindung nach München eingestellt. Laut Wikipedia hat der Flughafen bis 2004 in toto 220 Mill. EUR öffentliche Gelder gekostet. 220 Mill. für ein paar Frachtmaschinen und Mallorca-Flieger pro Woche! Ich weiß, dass die Verantwortung dafür vordergründig beim Land Thüringen liegt. Allerdings vermittelt sich mir der Eindruck, dass hiesige Politiker keinerlei substantielles Interesse an einer Verbesserung der Situation haben. Frau Walsmann beispielsweise, antwortet mir, dass die Landesregierung im Grunde alles richtig gemacht habe, was Angesichts der Fakten (Fluggastentwicklung, Flugangebot) einer Albernheit gleichkommt. Frau Walsmann sollte Pressesprecherin der Hypo Real Estate werden. Mir ist klar, dass Rom nicht an einem Tag entstanden ist, und, dass Politik bisweilen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten hat. Die, die sie hat, sollte sie allerdings engagiert nutzen w o l l e n.
Frau Tillmann, Sie sind eine begabte Politikerin, die Augenmaß und Vernunft für sich in Anspruch nehmen darf (im Sinne Max Webers). Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen und die - mit Verlaub - zutiefst provinzielle Sichtweise Ihrer Kollegen zumindest perspektivisch zu korrigieren. Ihrem Wahlkreis droht anderenfalls eine veritable und kaum zu übersehende Investitionsruine.
Zum Abschluß meine Fragen:
Existiert dafür ein Konzept der Thüringer CDU?
Wieso werden zwei morbide Flughäfen in Altenburg und Erfurt subventioniert, statt alle Kraft und Mittel in die Etablierung e i n e s zukunftsfähigen Verkehrsflughafens zu bündeln?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingolf Bienert
Sehr geehrter Herr Bienert,
vielen Dank für Ihre email unter abgeordnetenwatch.de
Das Verkehrsangebot am Verkehrsflughafen Erfurt kann grundsätzlich durch Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen oder über die Gewährung von Anlaufbeihilfen subventioniert werden. Diese Beihilfen sind der EU-Kommission zu notifizieren, wobei bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen:
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.09.08 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) setzt die Notwendigkeit und Angemessenheit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen voraus. Dieser Nachweis kann derzeit nicht erbracht werden. Eine Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf weiteren Fluglinienverbindungen analog der Fluglinie Erfurt - München ist somit nicht möglich.
2. Die Gewährung von Anlaufbeihilfen setzt die langfristige Rentabilität voraus. Diese kann ebenfalls derzeit nicht nachgewiesen werden. Insofern scheidet auch diese Möglichkeit aus. Eine Förderung weiterer innerdeutscher Flugziele hätte zudem negativen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Fluglinienverbindung nach München.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass der Freistaat Thüringen allein für den Erhalt der Fluglinienverbindung nach München ca. 2 Mio. Euro jährlich aufwendet. Die Förderung weiterer Fluglinienverbindungen musste aufgrund der vorgenannten Anforderungen mangels perspektivischer Wirtschaftlichkeit bzw. Angemessenheit eingestellt werden.
Am Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg werden im Low-Cost-Segment Linienflüge nach London-Stansted, Barcelona-Girona und zukünftig nach Edinburgh angeboten. Diese Flugverbindungen stehen weder in Konkurrenz zum Luftverkehrsangebot in Erfurt noch werden sie durch den Freistaat Thüringen finanziell unterstützt.
Nicht zuletzt das Konzept für einen nachhaltigen Betrieb des Verkehrsflughafens Erfurt ergab, dass sich die Einzugsbereiche der beiden Flugplätze nur marginal überschneiden und Low-Cost-Verkehr von Rynair am Verkehrsflughafen Erfurt nicht wirtschaftlich darstellbar ist.
Beide Flugplätze stellen bereits heute bedeutende Wirtschaftsstandorte im Freistaat Thüringen dar. Die Gesellschaften sollen sich wirtschaftlich voneinander abgrenzbar und im Rahmen einer operativen Kooperation in möglichst vielen Bereichen der Geschäftstätigkeit unter Vermeidung unnötiger Konkurrenzsituationen eigenwirtschaftlich zum Wohle beider Standorte entwickeln. Hierbei werden die Geschäftsführer von einem interministeriellen Arbeitskreis unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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