Frage an Antje Tillmann von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
wie stehen Sie als Mitglied des Ausschusses Finanzen zu der Tatsache, dass die mit Milliarden Steuergeld "gretteten" Landesbanken eigene Privatbanken in der Schweiz (z.B. die LB Swiss Privatbank Tochter der LBBW )unterhalten und dort aktiv Ihren gut begüterten Kunden Steuervermeidungsstrategien anbieten. Ich bitte Sie um eine Stellungnahme wie sich dies mit Ihrer Auffassung von Bankgeschäft und der Verwendung von Steuergeldern vereinbaren lässt!
Zum zweiten würde Ich gerne erfahren inwieweit der Direkteinstieg der Bundesregierung in die Commerzbank AG von den Mitgliedern des Parlamentes gebilligt wurde bzw. entschieden wurde.
mfg
Daniel van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
die LBBW hat bislang keinen Antrag bei der Soffin gestellt, also auch keine Mittel vom Bund aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds erhalten. Wenn sich Landesbanken unter den Schirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellen, müssen sie zukunftsfähige Geschäftsmodelle erstellen und der Soffin vorlegen, so etwa bei der HSH. Ansonsten sind die Eigentümer verantwortlich, bei den Landesbanken also die Länder und Sparkassen.
Zum Thema Steuerhinterziehung gibt es ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik/EU und der Schweiz. Wir haben darüber hinaus einen Antrag zur Steuerbetrugsbekämpfung in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird u.a. gemeinsam mit den Ländern die Effektivität und Effizienz des Steuervollzugs weiter zu verbessern.
Zum Thema Commerzbank habe ich in einer vorherigen Anfrage Stellung genommen, auf die ich Sie verweisen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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