Frage an Antje Tillmann von Klaus L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lerche,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie möchten gern wissen, wie ich zu dem bereits beschlossenen Konjunkturprogramm, dem sog. Maßnahmenpaket I für Wachstum und Beschäftigung stehe. Dabei darf man nicht nur dieses Maßnahmenpaket an sich sehen, sondern muss auch die beschlossen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes in eine Beurteilung mit einbeziehen. Beides habe ich im Bundestag mit beschlossen und unterstütze somit diese Maßnahmen.
Im Maßnahmenpaket I haben wir beispielsweise einen zusätzlichen Kreditrahmen von 15 Milliarden Euro speziell für den Mittelstand über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt.

Wir haben mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz innerhalb weniger Tage einen Schutzschirm für den Finanzsektor gespannt. Dabei geht der Staat nicht unwesentliche finanzielle Risiken ein. Dies ist jedoch unabdingbar, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Die Rettungsaktion zielte im Kern auch nicht auf die Finanzbranche an sich; sondern sie diente und dient dem Zweck, die Kreditversorgung der Wirtschaft und vor allem der vielen mittelständischen Unternehmen sicherzustellen. Denn ohne ein funktionierendes Bankwesen ist eine moderne Wirtschaft nicht überlebensfähig. Bisher haben die Sicherungsmaßnahmen der Bundesregierung gut funktioniert und den Finanzsektor stabilisiert.

Aber: Die Bereitschaft der Banken, Kredite zu vergeben, hat längst noch nicht den Stand vor der Finanzmarktkrise erreicht. Wir erwarten von den Banken, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen. Solange die Kreditvergabebefähigkeit der Banken begrenzt ist, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen von Unternehmen ermöglichen. Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem "Deutschlandfonds" einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. Zeitlich befristet sollen diese Unternehmen unterstützt werden. Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern.

Ihre Idee Förderungsberater für Betriebe einzustellen, finde ich gut. Der Staat kann aber nur unterstützend Einfluss nehmen, die Initiative dazu muss von den Unternehmen selbst kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann