Frage an Antje Tillmann von Leonard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sie schreiben bei Abgeordnetenwatch am 19.11 Zitat es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von der Politik, dass alles getan wird, um Anschläge in unserem Land zu verhindern. Zitat Ende

Sehr geehrte Frau Tillmann

Erinnern Sie sich noch an das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit? Da hieß es anfangs auch, dass sei ein Instrument gegen die bösen Terroristen die schon so viele Anschläge in Deutschland begangen haben oder planen. Angewendet wird es aber vornehmlich gegen die eigene Bevölkerung (2007 knapp 100 000 mal) und dient der Kontrolle von deren Angaben in Anträgen auf Sozialleistungen und in der Steuererklärung, zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch und Steuerstraftaten.

Glauben Sie wirklich, dass wird bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem BKA Gesetz auf kurzer oder langer Sicht anders sein? Setzen Sie uns Bürger mit Terroristen gleich?

Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/Zahl-der-Kontenabfragen-im-Jahr-2007-auf-fast-100-000-gestiegen--/meldung/102720

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Steuerehrlichkeit