Frage an Antje Tillmann von Leonard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie schreiben bei Abgeordnetenwatch am 19.11 Zitat es geht beim neuen BKA-Gesetz um Regelungen zur Abwehr von Gefahren aus dem Bereich des internationalen Terrorismus. Hier stellt sich nicht die Frage "ob man für oder gegen eine Überwachung ist", sondern die Frage, welche Instrumente für diese Gefahren-Abwehraufgabe unter welchen Voraussetzungen zur Anwendung gebracht werden können. Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von der Politik, dass alles getan wird, um Anschläge in unserem Land zu verhindern. Zitat Ende
Sehr geehrte Frau Tillmann
Erinnern Sie sich noch an das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit? Da hieß es anfangs auch, dass sei ein Instrument gegen die bösen Terroristen die schon so viele Anschläge in Deutschland begangen haben oder planen. Angewendet wird es aber vornehmlich gegen die eigene Bevölkerung (2007 knapp 100 000 mal) und dient der Kontrolle von deren Angaben in Anträgen auf Sozialleistungen und in der Steuererklärung, zur Aufdeckung von Leistungsmissbrauch und Steuerstraftaten.
Glauben Sie wirklich, dass wird bei der Vorratsdatenspeicherung oder dem BKA Gesetz auf kurzer oder langer Sicht anders sein? Setzen Sie uns Bürger mit Terroristen gleich?
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_F%C3%B6rderung_der_Steuerehrlichkeit
Sehr geehrter Herr Grauper,
ich habe mich bereits zwei Mal in den vergangenen Tagen zum Thema BKA-Gesetz und dessen Zweck sowie dessen Anwendungsvoraussetzungen geäußert und möchte Sie daher auf diese verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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