Frage an Antje Tillmann von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krowarsch,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich kann ihren Unmut und ihre Sorge über die aktuellen Geschehnisse in der Finanz- und Bankenwelt gut verstehen. Die Bewältigung der Finanzmarktkrise muss zunächst von den Marktakteuren selbst in Angriff genommen werden. Dabei muss das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt werden, denn Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Finanzmarkt. Dazu müssen die Banken ihre Transparenz bei den noch bestehenden Risiken und ihre Offenlegungsbemühungen deutlich verstärken. Zudem müssen die aufgedeckten Schwächen des internationalen Finanzsystems, die die Finanzmarktkrise begünstigt haben, durch angemessene Maßnahmen beseitigt werden, die international abgestimmt sind. Beispielsweise ist die Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute kritisch zu überprüfen. Die Union unterstützt sowohl die Bundesregierung als auch die Marktakteure in ihrem Streben hier Verbesserungen zu erreichen und Vertrauen zurückzugewinnen. Wir sollten die Chance nutzen, die in der Krise liegt Erkenntnisse zu gewinnen, um die Märkte für die Zukunft weiter zu stabilisieren.

Ich gehe davon aus, dass Sie in ihrer ersten Frage auf die aktuellen Geschehnisse bezüglich der Hypo Real Estate anspielen, bei der sich der Bund mit rund 26 Milliarden Euro verbürgt hat. Es gibt in dieser Bankenkrise, bei der das Vertrauen der Banken untereinander angeschlagen ist, nur eine Möglichkeit, die Liquidität dieses Instituts aufrechtzuerhalten, und das ist eine Bürgschaft von jemanden, dessen Name auf dem internationalen Markt noch etwas bedeutet. Das ist zur Zeit leider nur der öffentliche Bereich. Das heißt, wenn der Bund keine Bürgschaft übernimmt, dann würde die Bank in Insolvenz gehen. Diese Bank hat aber ein Volumen von etwa 400 Milliarden Bilanzsumme. Viele andere deutsche Kreditinstitute und viele andere Organisationen haben ihre Guthaben dort geparkt. Und wenn die Bank kaputt geht, dann würde das automatisch zur Folge haben, dass weitere Banken und weitere Institutionen folgen. Deshalb ist die Bürgschaft der günstigere Preis. Der Bundesbankpräsident hat zudem dargelegt, dass eine Insolvenz für die Steuerzahler die teuerste aller Lösungen wäre.
Aber wir dürfen eine solche Garantie nur dann geben, auch juristisch nur dann geben, wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit gering ist. Der Bundesbankpräsident hat deutlich gemacht, hier haben wir keine große Ausfallwahrscheinlichkeit, sondern beseitigen ein offensichtliches Risiko. Ich weiß, dass es Unbehagen gibt. Das gibt es im Übrigen bei mir auch. Nur Unbehagen ersetzt nicht ein Rettungskonzept. Hier handelt es sich nicht um ein Krisenunternehmen, anders als bei der IKB, das sich verzockt hat, sondern ein Unternehmen, das unverschuldet in eine Liquiditätsklemme gekommen ist.
Hätten wir nicht gehandelt, würde heute die Debatte darüber gehen, welche Steuerausfälle hätten wir daraus, dass 400 Milliarden Bilanzsumme den Bach runtergegangen sind.

Wenn der Garantiefall eintreten sollte, also der Bund mit seiner Bürgschaft in Höhe von rund 26 Milliarden in Anspruch genommen werden sollte, käme das Geld aus dem Bundeshaushalt. Wir geben im Jahr ungefähr 360 Milliarden Euro Garantien, um mal die Dimensionen deutlich zu machen. Wir geben diese Garantien nicht mit dem Ziel, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sondern wir schaffen mit diesen Garantien Vertrauen für Geschäft, beispielsweise im Export in schwierigen Ländern, genau mit dem Ziel, dass die Unternehmen fortgeführt werden können, dass die Exporte durchgeführt werden können. Wir haben eine Inanspruchnahme dieser Garantien, die deutlich unter fünf Prozent liegt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen somit verdeutlichen, dass der Bund sich nicht das Ziel gesetzt hat, neue Steuererhöhungen zu planen um „die Löcher zu stopfen“.

Ich komme nun abschließend zu Ihrer zweiten Frage, die sie unter dem Thema „Fehlüberweisungen der KFW“ zusammenfassen. Sicherlich sind hier Fehler gemacht worden. Solche Fehleinschätzungen, wie sie etwa im Umgang mit der IKB oder durch die Überweisung an die insolvente Investmentbank Lehmann zu Tage getreten sind, dürfen sich nicht wiederholen. Fehler sind aber auch dazu da, um aus diesen zu lernen. Ich bin auch der Meinung, dass die Verantwortlichen zu Ihrer Verantwortung stehen sollten. Eine Person dafür verantwortlich zu machen, ist jedoch der falsche Weg. In der Regierungserklärung des Bundesfinanzministers zur Lage der Finanzmärkte hat der Minister deutlich gemacht, dass das Finanzministerium aufgefordert ist, die Finanzaufsicht der KFW einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Diese Meinung teile ich. Die Frage muss gestellt werden, wie die Rolle der KFW in Deutschland in Zukunft aussehen wird. Der Bund sowie auch die Marktakteure werden hier zu einer Lösung kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann