Frage an Antje Tillmann von helga M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller,

zunächst einmal gehe ich davon aus, dass meine Partei in Kürze eine Bundeskanzlerin stellen wird und die politischen Verhältnisse in den Ländern aufgrund unseres verantwortungsvollen Regierungshandelns stabil bleiben, bzw. sich zu unseren Gunsten verbessern. Sollte es in den kommenden Jahren aber dennoch dazu kommen, dass die Machtverhältnisse in den Ländern sich deutlich in Richtung unserer politischen Gegner verschieben und die Kanzlerin sich in ihrer Handlungsfreiheit dauerhaft eingeschränkt sieht und dies plausibel darstellen kann, würde ich ihren Vorschlag in jedem Fall prüfen. Die Frage, ob ich dem Vorschlag folgen könnte, ist hypothetisch und lässt sich heute nicht abschätzen. Gerade in solch entscheidenden Fragen, ist eine Prüfung dann konkret vorliegenden Falles unerlässlich.

Dass in unserem Grundgesetz die Hürde zur Auflösung des Deutschen Bundestages sehr hochgelegt wurde, lässt sich aus der Geschichte der Weimarer Republik sehr gut nachvollziehen. Sollte eine Regierung trotzdem - wie derzeit Rot-Grün - meinen, unter den gegebenen Verhältnissen nicht mehr regieren zu können, sollte es ein angemessenes Verfahren zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen geben. Eine Situation, wie wir sie momentan erleben, in der bis zum heutigen Tag der Wahltermin durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte, sollte sich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Antje Tillmann