Frage an Antje Tillmann von Hartmut K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,

zunächst einmal möchte ich mich für Ihr Interesse an unserem Regierungsprogramm und Ihre in diesem Zusammenhang gestellte Frage zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung bedanken.

Absicht der Union ist es, so vielen Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Dazu haben wir in unserem Programm ehrliche und realistische Wege vorgestellt. So ist das Ziel der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren, um die Wirtschaft in Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das wiederum wird Arbeitsplätze in einem spürbaren Umfang schaffen und somit vielen Menschen aus der Arbeitslosigkeit helfen.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau möchte ich Ihnen sagen, dass wir uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen haben, regionale Gegebenheiten bei der Ausführung der Hartz IV-Gesetze zukünftig besser zu berücksichtigen. Für uns ist jedoch entscheidend, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, was nicht über eine Diskussion über Sozialleistungen gelöst werden wird.

Zudem sind auch Schröders Ankündigung, das Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland anzugleichen nichts weiter als ein Wahlkampfmanöver. Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesfinanzminister dem Kabinett einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2006 vorgelegt. Darin ist keine Vorsorge für die Anhebung des ALG II getroffen. Stattdessen wurden erneut zu wenig Mittel veranschlagt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann