Frage an Antje Tillmann von Frank S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Schweinert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe nicht gegen eine Verkleinerung sondern für den Koalitionsvorschlag zur Wahlrechtsänderung gestimmt. Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird damit die Zahl der Wahlkreise mit Wirkung ab 2024 auf künftig 280 reduziert, mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen und ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Größe des Deutschen Bundestages dauerhaft zu reduzieren.

Zudem haben wir im April 2021 eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit eingesetzt. Die Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus befassen und Empfehlungen erarbeiten, die eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann MdB