Frage an Antje Tillmann von Sophie O. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Tillmann,
Ich frage mich seit einiger Zeit woran es liegt, dass die versprochenen Mittel für die Digitalisierung in Schulen sowie die versprochene Ausstattung für Lehrer nicht an den Schulen ankommen. Wir sind nun wieder in den Sommerferien. Eine vierte Corona Welle wird prognostiziert und an den Schulen hat sich kaum etwas verändert obwohl Kinder, Jugendliche und Eltern die größte Last in der Krise zu tragen hatten. In den großen Unternehmen (Lufthansa etc.) ist das Geld doch sicher angekommen. Hat Bildung einfach keine Lobby? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Herzliche Grüße
Sophie Ortmann
Sehr geehrte Frau Ortmann,
wir haben in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen kann. Ziel ist die flächendeckende Digitalisierung der Schulen.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie haben wir den Digitalpakt noch einmal erweitert: In drei Sofortprogrammen stellen wir weitere 1,5 Milliarden Euro bereit. Damit können Schulen unbürokratisch Laptops und Tablets für Schüler und Lehrkräfte beschaffen sowie IT-Administratoren finanzieren.
Insgesamt können in den Schulen in Thüringen so Investitionen in folgenden Bereichen ermöglicht werden:
132,37 Mio. Euro in die digitale Infrastruktur an den Schulen,
7,35 Mio. Euro für landesweite und regionale IT-Infrastrukturmaßnahmen für Schulen,
14,71 Mio. Euro in mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und
14,71 Mio. Euro zur Entlastung der Schulträger für die Administration der über den DigitalPakt angeschafften Infrastruktur.
14,71 Mio. Euro für Leihgeräte für Lehrkräfte
Der Bund stellt die Mittel allerdings "nur" zur Verfügung. Für die Umsetzung der Maßnahmen und die Verteilung der Mittel sind die Länder zuständig. Aus dem letzten Bericht zum Stichtag 31. Dezember 2020 geht hervor, dass Thüringen leider noch keine Mittel abgerufen hat. Auch aus dem Sofortausstattungsprogramm hat Thüringen keine Mittel abgerufen. Damit lag Thüringen mit Abstand auf dem letzten Platz. 9 Länder hatten zu diesem Zeitpunkt die Mittel bereits vollständig abgerufen. Thüringen ist das einzige Land ohne Mittelabfluss.
Ich kann Ihren Unmut deshalb sehr gut verstehen. Gerade bei dem wichtigen Thema Bildung und Digitalisierung haben wir keine Zeit zu verlieren. Zuständig dafür ist aber leider das Thüringer Bildungsministerium.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.