Frage an Antje Tillmann von Rolf D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Tillmann,
herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen zur Bundestagswahl 2021, die wir Ihnen als Repräsentanten der GWÖ u.a. gestellt haben. Sie bitten uns, künftige Fragen an die Bundespartei zu stellen. Leider dürfen wir dort aus Kapazitätsgründen nicht alle unsere Fragen stellen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns wegen der Vergleichbarkeit mit den anderen Parteien noch folgende Fragen zu den von der CDU angedachten Maßnahmen im Bereich umweltschonenden Wirtschaftens (C) und allgemeiner Daseinsfürsorge (D) beantworten.
C. 1) Mit welchen steuerlichen Anreizen und Konjunkturprogrammen will die SPD Investitionen in umweltschonende Technologien und nachhaltige Konsummuster beschleunigen?
C. 2) Mit welchen handelspolitischen Maßnahmen kann ein fairer Wettbewerb ermöglicht und das Unterlaufen ökologischer und sozialer Standards verhindert werden?
C. 3) Wie soll der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl beschleunigt werden?
D. 1) Die Gewinnmargen liegen in der Realwirtschaft bei 1- 2 %, in der Finanzwirtschaft dagegen oft zwischen 6 – 16%. Mit welchen Maßnahmen soll diese Entwicklung korrigiert werden?
D. 2) Die Digitalisierung der Zahlungsinfrastruktur (und damit verbunden unseres Geldes) schreitet zunehmend voran. Befürworten Sie die Abschaffung von Bargeld und falls ja, aus welchen Gründen?
D. 3) Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte hat zu einer deflationären Entwicklung geführt und einen Investitionsstau verursacht. Unter welchen Bedingungen halten Sie eine monetäre Staatsfinanzierung für zielführend, um diesen Investitionsstau aufzulösen?
D. 4) Welche Programme schlagen Sie vor, um die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder stärker auf das Gemeinwohl auszurichten?
D. 5) Sind öffentlich finanzierte Infrastrukturprojekte aus Ihrer Sicht zu befürworten, um neue Stellen im öffentlichen Dienst für die allgemeine Daseinsfürsorge zu schaffen? Wenn ja, welche Jobs würden Sie priorisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dingethal,
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl nicht von der Fraktion oder einzelnen Abgeordneten, sondern von der Bundespartei zu beantworten. Aufgrund der Vielzahl der an mich gerichteten Nachrichten, Briefe und Fragen konzentriere ich mich in den kommenden Monaten auf allgemeine Anfragen, die aus meinem Wahlkreis stammen. Sie können die an die CDU gerichteten Wahlprüfsteine unter www.regierungsprogramm.de/ an die Bundespartei stellen. Da Sie mir hier 8 Fragen stellen und ich Frau Hensel bereits C1 bis C3 beantwortet habe, dürfte es kein Problem mit der Anzahl der Fragen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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