Frage an Antje Tillmann von Alessandra H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hensel,

Fragen zum Wahlprogramm oder zur Bundestagswahl sind nicht von der Fraktion, sondern von der Bundespartei zu beantworten. Aufgrund der Vielzahl der an mich gerichteten Nachrichten, Briefe und Fragen konzentriere ich mich in den kommenden Monaten auf allgemeine Anfragen, die aus meinem Wahlkreis stammen.

C.1.)

· Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat.

· Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern.

· Innerhalb einer starken Banken- und Kapitalmarktunion wollen wir Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte, ausbauen.

· Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft

· Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

· Die Steuerförderung der Gebäudesanierung wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen.

· Wir werden gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz und CO2-Reduzierung leisten, durch eine schnellere Abschreibung begünstigen.

· Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrsteuer befreien.

C.2.)

· Wir wollen, dass europäische Handelspolitik konsequent auf Verbesserungen beim Marktzugang für Güter und Dienstleistungen hinarbeitet, um Hemmnisse für europäische Unternehmen auf Drittmärkten abzubauen. Dabei müssen Marktöffnungen gegenseitig im gleichen Maß gewährt und Markenpiraterie eingedämmt werden. Wir wollen Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden. Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken.

· Wir streben einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Wir wollen ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt.

· Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).

· Um unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und angepasste Preise an. Zudem wollen wir in internationalen Klimakooperationen mit großen Volkswirtschaften ambitionierte Standards etablieren.

· Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism) einführen.

· Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.

· Wir brauchen eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. Dies schließt auch ein abgestimmtes Steuerverfahrensrecht mit ein.

· Wir setzen uns für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So verhindern wir unterschiedliche und damit unpraktikable Regelwerke und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen.

· Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist Dr. Joachim Pfeiffer.

C.3.)

· Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen.

· Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird. Nur so wird die Energiewende in allen Bereichen gelingen, und nur so werden die Pariser Klimaziele erreicht werden. Wir setzen auf einen intelligenten und diversifizierten Energiemix, der nachhaltig und sicher ist.

· Energiepolitischer Sprecher der Fraktion ist Dr. Joachim Pfeiffer.

C.4.) habe ich bereits Herrn Dingethal beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann