Frage an Antje Tillmann von Regine B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Tillmann,
mit zunehmender Sorge verfolge ich das politische Gesundheitsgeschehen in unserem Land, polarisiert zwischen scheinbarer Notwendigkeit und fraglicher Überreaktion. Doch die aktuelle Entwicklung bereitet mir so großes Unbehagen, dass ich mich an Sie wende und Ihnen dringend meine Meinung kundtun möchte: Ich finde den von der Kanzlerin forcierten Weg, das Infektionsschutzgesetzt erneut zu ändern und damit die förderalistische Struktur unseres Landes außer Kraft zu setzten höchst gefährlich für unsere Demokratie. Als Bürgerin dieses Landes kann ich diesen Schritt nicht mittragen. Bitte sorgen Sie dafür, dass auch meine (unsere) Stimme (n) gehört werden, auch wenn ich (wir) nicht zu den Lauten, zu den Demonstranten oder V.theoretikern gehöre (n).
Mit freundlichen Grüßen R. Bochenek
Sehr geehrte Frau Bochenek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes war am Mittwoch im Kabinett. Am Freitag starten wir mit der ersten Lesung offiziell im Bundestag die parlamentarischen Beratungen. Gerne lasse ich Ihre Bedenken in den Diskussionsprozess einfließen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Absicht dieses Gesetz nicht das Außer-Kraft-Setzen der föderalen Struktur ist. Vielmehr sorgen wir mit dem Gesetzesentwurf zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz für einheitliche Regeln in Deutschland. Dies ist übrigens keine Besonderheit: 80 Prozent der deutschen Gesetzgebung gilt deutschlandweit, so bspw. das Strafgesetzbuch oder auch die Straßenverkehrsordnung. Die Länder sind auch hier über den Bundesrat direkt an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Aus meiner langjährigen Erfahrung u.a. im Vermittlungsausschuss weiß ich, wie sensibel und selbstbewusst die Länder sind, wenn es um ihre Kompetenzen geht.
Ich werde erst nach den Beratungen in den Ausschüssen entscheiden, ob ich dem Gesetzentwurf zustimme.
Gerne können wir zu dem Thema auch telefonieren. Melden Sie sich einfach bei meinem Büro unter 03643 85 05 82 oder per Mail an antje.tillmann@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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