Frage an Antje Tillmann von Rainer Q. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Tillmann,
ich möchte Sie fragen wie zu dem jüngst in Weimar ergangenen Urteil bezüglich der Kontaktbeschränkungen Stellung beziehen.
(https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-urteil-kontaktbeschraenkung-weimar-100.html)
Ich erwarte Ihre Antwort mit Freude und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
R. Q.
Sehr geehrter Herr Quednau,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. Es ist daher nicht angemessen, mich dazu zu äußern. Die Staatsanwaltschaft hat zudem in der vergangenen Woche beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht. Es handelt sich zudem um ein Urteil über eine alte Fassung der Thüringer Verordnung aus dem Frühjahr 2020. Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes haben wir hier für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Mit freundlichen Grüße
Antje Tillmann MdB
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