Frage an Antje Tillmann von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen? Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich habe selbst an der Regionalkonferenz des "Bürgerrats Demokratie" am 13. Juni in Erfurt teilgenommen und konnte mich von der guten und konstruktiven Arbeit überzeugen. Ich begrüße es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politik einbringen und sich engagieren.
Gerade beim Klimaschutz gibt es aber bereits jetzt sehr viele (auch lokale) Initiativen, die sich engagieren. Bereits seit einigen Jahren beteiligt zudem das Umweltministerium Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung umweltpolitischer Programme wie beispielsweise beim Klimaschutzplan 2050.
Mit freundlichen Grüße
Antje Tillmann
Weitere Fragen an Antje Tillmann
Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, die gesonderten Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte, Totalverluste und Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen, nimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Wohlwollen zur Kenntnis.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung bzw. der Ampel-Koalition, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie diese die von ihr beschlossene Energiepreispauschale (EPP) erhalten können
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz wurde zur Erreichung der Ziele auch eine CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr eingeführt. Die CO2-Abgabe soll eine Lenkungswirkung entfalten, um Anreize für klimaschonendes Verhalten zu setzen.
Der Bundestag konnte sich bei der Abstimmung Anfang April nicht auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einigen.