Frage an Antje Tillmann von Ralf K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kuke,

ALG-II -Missbrauch ist unter anderem die falsche Angabe von Vermögensverhältnissen oder Zusatzeinkommen. Es liegt jedoch bei weniger als drei Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Fälle Missbrauch vor. Die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher hat die anderen Einkommensquellen bei der Antragstellung angegeben. Daher ist eine Pauschalverurteilung nicht gerechtfertigt und die mediale Aufbereitung dieses Themas sicher teilweise übertrieben.

Wenn wir über Missbrauch reden, ist das auch nicht eine Verunglimpfung derer, die die Hilfe der Gesellschaft und des Staates benötigen. Aber um diese Hilfe zu gewähren, muss eventueller Missbrauch bekämpft werden. Und hier müssen wir allen Fällen nachgehen.

Darüber hinaus sprechen sie das Thema Missbrauch von Förder- und Steuermitteln an. Hier versuchen wir im Rahmen der Föderalismus-II-Reform die Zuständigkeiten zu ordnen und so auch mehr Transparenz bei der Steuerverteilung zu erreichen. Auch der Einsatz von Fördermitteln wird in diesem Rahmen thematisiert. Es ist jedoch meiner Ansicht nach nicht so, dass dieses Thema in der Berichterstattung weniger vorkommt. Vor allem in den vergangenen Jahren ist aufgrund der ausufernden Staatsverschuldung dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Die große Koalition ist bestrebt, den Haushalt zu konsolidieren und die zur Verfügung stehenden Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen um durch den Abbau der Staatsverschuldung auch zukünftigen Generationen noch Gestaltungsmöglichkeiten zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann