Frage an Antje Tillmann von Christoph F. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Tillmann,
derzeit stehen Fahrverbote für Diesel-PKW auf Grund manipulierter Abgaswerte im Raum. In der ZDF-Reportage "Die Lüge vom sauberen LKW" wird über die Manipulation an den Adblue-Systemen von LKW berichtet, die auf Deutschen Autobahnen fahren. In Polen gehen die Behörden massiv gegen solche Manipulationen vor. In Deutschland nicht. Dabei werden dadurch jährlich 14.000t (!) Stickoxide im Jahr erzeugt (im bericht ab ca. 15:00 Minuten erklärt). Die Manipulation an Diesel-PKW in den USA brachte es in Summe "nur" auf 7.000t Srickoxide im Jahr zusätzlich. Ich nehme an das in Deutschland weniger manipulierte Diesel-PKW fahren als in den USA, und demnach auch weniger Stickoxid von ihnen ausgestoßen werden.
Daher meine Frage; wird sich die Politik in der nächsten Legislaturperiode erst mal um die Manipulation an den Diesel-LKW (14.000 t zusätzliches NOx / a) kümmern bevor überhaupt über Fahrverbote von Diesel-PKW (vermutlich weniger als 7.000 t zusätzliches NOx / a) nachgedacht wird? By the way, durch diese Manipulation entgehen dem Staat auch jährlich Mauteinnahmen, weil die LKW unberechtigt weniger Maut zahlen müssen. Die Bemessung der LKW Maut erfolgt (meines Wissens nach) auch anhand des Schadstoffausstoßes. Und ein LKW mit manipuliertem AdBlue System stößt nun mal mehr Schadstoffe aus als ein LKW ohne ein manipuliertes AdBlue System.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. September. Der ZDF-Beitrag „Die Lüge vom sauberen Lkw“ wurde schon einmal im Januar 2017 ausgestrahlt und ist damit bereits fast neun Monate alt.
Inzwischen hat sich auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Sache angenommen. Es nimmt die von Ihnen angesprochenen und aktuell auch öffentlich diskutierten Manipulationen an den AdBlue-Anlagen in Lkws sehr ernst und setzt auf eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten, um hier zügig und effizient gegensteuern zu können. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und beispielsweise der Generalinspektion für den Straßenverkehr Polen (GITD) positiv hervorzuheben. Ferner sollen Indizien näher untersucht werden, die ohne besondere Hilfsmittel erkennbar werden lassen, dass Manipulationseinrichtungen verwendet werden. Die Prüfungspraxis des BAG soll entsprechend fortentwickelt werden. Auch werden bei der Abgasnachbehandlung festgestellte Manipulationen künftig statistisch separat erfasst. Außerdem werden mit den Fahrzeugherstellern Fragen im Zusammenhang mit den Installationsorten der Emulatoren sowie fahrzeugseitige Abwehrmechanismen erörtert.
Deutschland trägt in Europa mit Abstand die größte Belastung der Infrastruktur mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Sicherheit und die Bevölkerung. Inakzeptabel wird die Situation, wenn diese Belastung Deutschlands unter vorsätzlicher, mit erheblicher krimineller Energie betriebener Manipulation der zur Kontrolle der Einhaltung technischer Vorschriften des EU-Rechts vorgeschriebenen Kontrollinstrumente erfolgt.
Wir begrüßen den Vorschlag, den Verkauf von AdBlue-Emulatoren künftig zu verbieten. Wir unterstützen daher den Vorstoß der EU-Kommission zu einer Verordnung, mit der eine Rechtsgrundlage für entsprechende Verkaufsverbote geschaffen werden soll.
Sie können versichert sein, die CDU und ich nehmen den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der NO2-Grenzwerte sehr ernst und werden den von Ihnen beschriebenen Manipulationen in der kommenden Legislaturperiode mit geeigneten Mitteln entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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