Frage an Antje Tillmann von Barbara G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau G.,

die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. Im Grundsatzprogramm der CDU sind diese Prinzipien deutlich herausgestellt.

Auf Landes- und Kommunalebene, wo es um Problemlösungen vor Ort geht, kann die Stimme des Bürgers in unserem föderalen System auf vielfältige Weise zum Ausdruck kommen. Dies geschieht etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide. Auf Bundesebene jedoch könnten Volksentscheide oder ähnliche Verfahren den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft meines Erachtens kaum gerecht werden. Naturgemäß können die meisten Volksentscheide nur einfache „Ja“-oder „Nein“-Antworten anbieten. Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Um hier zu zufriedenstellenden Antworten zu gelangen, wird im Deutschen Bundestag auf dem Wege der Gesetzgebung ein Verfahren angewandt, das ein hohes Maß an thematischer Tiefe und Flexibilität erlaubt. Durch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche wird eine ausgewogene und faire Gesetzesfindung sichergestellt.

Während Elemente der direkten Demokratie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können, stehe ich diesen auf Bundesebene, insbesondere bei fiskal- oder währungspolitischen Fragen, jedoch kritisch gegenüber. Ich persönlich glaube nicht, dass durch die Einführung von plebiszitären Elementen (Referenden) der direkte Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik wächst.

Vielmehr besteht die Gefahr, dass mit der Einführung plebiszitärer Elemente der Einfluss von Verbänden und Interessengruppen, die nicht demokratisch legitimiert sind, zunehmen wird. Dies zeigen insbesondere empirische Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Ausland, wonach durch das direktdemokratische Verfahren finanz- und organisationsstarke Interessenverbände in ihrem Durchsetzungsvermögen gestärkt werden.

Hinzu kommt, dass direktdemokratische Verfahren nur punktuell eingesetzt werden können, vor allem bei Entscheidungen, bei denen die Alternativen klar sind. Gemessen an der bürgerschaftlichen Leitidee, in öffentlicher Auseinandersetzung erst nach Alternativen zu suchen, dabei Interessen möglichst breit zu berücksichtigen, benachteiligte Gruppen zu unterstützen, Kompromisse zu bilden und die Bürgerinnen und Bürger in ihre Umsetzung einzubeziehen, sind Volksabstimmungen eine schwache, in ihrer aktivierenden Wirkung eher ambivalente Form direkter Demokratie.

Vor Ort versuche ich aber sehr intensiv durch Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern deren Meinung zu erfahren und lasse diese Anregungen in meine parlamentarische Arbeit einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann, MdB

P.S.
Ich traue interessierten Bürgern sehr viel zu! Ich sehe aber durchaus, dass ich als Berufspolitikerin wesentlich mehr Zeit habe, mich auch in schwierige Sachverhalte einzuarbeiten, als es ein Bürger kann, der mindestens 40 Stunden in der Woche in seinem Beruf versucht, sein Bestes zu geben. Ich erwarte aber von jedem, der Entscheidungen trifft, dass er alle Möglichkeiten der Information nutzt, um in seinem Bereich der Beste zu sein.