Frage an Antje Tillmann von Christian W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wasser,

vorneweg möchte ich die späte Beantwortung Ihrer Frage entschuldigen.

Ihre Frage hinsichtlich der Unterschiede zwischen steuerlichem und unterhaltsrechtlichem Existenzminimum möchte ich folgendermaßen beantworten. Die Kinderfreibeträge richten sich nach dem sächlichen Existenzminimum des Kindes, das wiederum gekoppelt ist an Rentenwert und Sozialhilfesätze. Der Gesetzgeber hat sich also gegen eine Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands und für die Festlegung von Pauschalen entschieden, was auch verfassungsgemäß ist. Der Kinderunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle orientiert sich dagegen eher am tatsächlich notwendigen Unterhalt.

Das zu versteuernde Einkommen soll grundsätzlich nur solche Ausgaben mindern, die mit dem Beruf zusammenhängen (die Werbungskosten oder Betriebsausgaben). Ausgaben für die private Lebensführung sind deshalb grundsätzlich unbeachtlich. Und Kinderbetreuungskosten (genauso wie die Kosten für die eigene Verpflegung/Wohnung/Kleidung, etc) sind typische Kosten der privaten Lebensführung. Dass überhaupt ein (pauschalierter) Kinderfreibetrag besteht, ist daher schon ein Entgegenkommen des Staates und in gewisser Weise ein Systembruch.

Da Unterhaltszahlungen in Höhe der Regelbeträge nicht das Barexistenzminimum eines Kindes sichern, erfolgte eine Gesetzesänderung dahingehend, dass eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes ab 01. Januar 2001 nur noch in den Fällen erfolgt, wo der Unterhaltsverpflichtete mindestens monatlich Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des jeweiligen Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe zahlt.

Wie intensiv wir uns selber mit dem Thema Unterhalt auseinandersetzen, sehen Sie vielleicht an der derzeitigen Diskussion um das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Bei allem was wir tun, sollten wir jedoch immer bedenken, dass dies nicht zu Lasten der Kinder gehen sollte. Ich denke, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

Darüber hinaus teile ich Ihren Ärger: Wir nehmen Familien über Steuern Geld weg, um es auf unterschiedlichen Wege über Sonderleistungen wieder auszuzahlen. Trotz heftiger Kritik halte ich in diesem Fall das Kirchhoff-Modell (Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Kopf der Familie) nach wie vor für den richtigen Weg. Im neuen Grundsatzprogramm sprechen wir uns für einen Übergang zum Familiensplitting aus. Alles Wege um Kinder steuerlich besser zu berücksichtigen. Leider überlagert die Diskussion über die Kinderbetreuung im Moment andere Lösungswege. Seien Sie sicher, dass wir aber auch diese Ansätze weiter verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann