Frage an Antje Tillmann von Lothar H. bezüglich Finanzen
Sehr gerhte Frau Tillmann,
auf Focus Online werden sie heute zitiert. „Niemand hat weniger, dadurch, dass man in die Integration von Flüchtlingen Geld investiert.“ Wie soll ich ihre Aussage verstehen? Geld hat der Staat nur ,wenn er jemanden etwas wegnimmt, also Steuern und Abgaben. Die logische Folge ist nach Adam Riese, dass dann irgend jemand auch weniger haben muss. Nun gibt es also für Flüchtlinge eine neue Form der Geldbeschaffung für den Staat, wo niemand mehr was abgenommen wird, also weniger hat. Können Sie mehr darüber sagen, wer die Flüchtlinge finanziert? Was spricht dagegegn, diese tolle Idee der Finanzierung auf die Rente zu übertragen.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Hannappel
Sehr geehrter Herr Hannappel,
haben Sie vielen Dank für Ihr Feedback zu meiner Rede.
Um meine Aussage einzuordnen reichte es nicht aus, nur einen verkürzten Ausschnitt meiner Rede zu zitieren. Die komplette Rede finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18202.pdf#P.20188.
Konkret habe ich folgendes gesagt: „Ich will auf die deutschen Familien zurückkommen und klarmachen, dass niemand in Deutschland darunter leidet, dass wir Flüchtlinge integrieren. Wir legen die gleichen Programme auf […], und niemand hat dadurch weniger, dass wir in die Integration von Flüchtlingsfamilien Geld investieren.
Selbstverständlich muss das Geld irgendwo herkommen aber ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck gebracht, dass niemand durch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell schlechter gestellt wird.
Das Gegenteil ist der Fall: Jeden Monat finden weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Das Rentenniveau steigt in diesem Jahr auf 48 Prozent und wir haben die höchste Rentensteigerung seit 20 Jahren. Wir erhöhen das Kindergeld, die Freibeträge, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener. Damit haben wir Familien seit 2015 gezielt um 7 Mrd. € entlastet.
Allein mit den steuerpolitischen Weichenstellungen dieser Legislaturperiode entlasten wir die Steuerzahler im kommenden Jahr um 7,3 Mrd. € und 2018 sogar um 11 Mrd. €.
Daneben stellen wir beispielsweise bis 2019 fast 10 Mrd. € zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung und unterstützen die Sanierung von Schulen mit 3,5 Mrd. €.
Und das alles, ohne dass wir neue Schulden aufnehmen, Steuern erhöhen oder Programme kürzen mussten.
Ich bin der Meinung, dass wir die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ordentlich aufnehmen müssen und für ihre Integration Geld investieren müssen. Es ist niemandem geholfen, wenn sich Parallelgesellschaften bilden und wir die Flüchtlinge sich selbst überlassen. Selbstverständlich darf das nicht zu Lasten anderer Bedürftiger in Deutschland gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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