Frage an Antje Tillmann von Frank W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Tillman,
wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?
Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?
Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat, – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?
Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?
Ich bin in großer Sorge angesichts der aktuellen militärpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu dieser Thematik?
Mit besorgten Grüßen
Frank Witte
Sehr geehrter Herr Witte,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. Oktober 2016.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich seit Jahren für den Abschluss neuer Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen und die Reduktion der weltweiten Atomwaffenarsenale ein und strebt eine atomwaffenfreie Welt an. Dies wurde beispielsweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Jahr 2013 und in den Abrüstungsdebatten im Bundestag am 24. April 2015 und 29. September 2015 bekräftigt.
Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Die offensive Außenpolitik Russlands hat zu einer Anspannung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato geführt.
Einen wesentlichen Beitrag hierzu hat beispielsweise die widerrechtliche Annexion der Krim geleistet, womit Russland das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 gebrochen hat, das der Ukraine für den Verzicht auf Atomwaffen ihre Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen garantieren sollte.
Angesichts dessen ist es nur eine logische Konsequenz, dass die USA an ihren Atomwaffen festhalten und dass ein Teil von ihnen aufgrund der Nato-Praxis der Nuklearen Teilhabe auch in Deutschland gelagert wird.
Diese Waffen werden von den USA kontrolliert und finanziert und sind ein wesentlicher Teil der Verteidigungsstrategie der Nato. Die Bereitschaft und die Fähigkeit gemeinsam militärisch zu handeln und von den Waffen Gebrauch zu machen, soll der Abschreckung und gerade der Vermeidung einer Eskalation eines Konfliktes dienen.
Durch hohe Sicherheitsstandards und eine sachgemäße Lagerung wird sichergestellt, dass von den Waffen keine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung ausgeht. Eine Modernisierung der mittlerweile in die Jahre gekommenen Atomgefechtsköpfe trägt dazu bei, dies auch in Zukunft zu gewährleisten und ist somit zu begrüßen.
Die Vermeidung einer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato ist derzeit von äußerster Wichtigkeit. Von Seiten der USA und Deutschland besteht nach wie vor das Angebot zur Abrüstung, welches von Russland bis dato nicht angenommen wurde. Eine einseitige Abrüstung verbietet sich jedoch, da gerade das Verhalten Russlands in der Ukraine deutlich gemacht hat, wie das Land mit Nicht-Atommächten verfährt. Damit wird noch einmal unterstrichen, dass auch in der heutigen Zeit noch die Notwendigkeit zum Festhalten an Atomwaffen besteht und die Stärkung unserer Bündnisbeziehungen in der Nato weiterhin von hoher Bedeutung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
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