Frage an Antje Tillmann von Hans-Josef B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Becker,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Dass wir uns um diese Problematik kümmern wollen, haben wir im Koalitionsvertrag von 2009 vereinbart. Den Optimismus mancher Kollegen, dass es bereits kurzfristig zu einer Umsetzung ohne Gegenfinanzierung kommen kann, teile ich allerdings nicht ganz.

Sobald die öffentlichen Haushalte nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder dies zulassen, ist das erste, was wir tatsächlich angehen müssen, die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite. Daher werden wir zum 1. Januar 2013 die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen verbleibt. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können.

Mit dieser Entscheidung setzen wir den Kurs der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger konsequent fort: Bereits im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung u.a. mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insb. das Kindergeld und die Kinderfreibeträge deutlich angehoben und die Steuerzahler mit über 20 Mrd. Euro entlastet. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz würde die Steuerbelastung um weitere rund 600 Mio. Euro gesenkt. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.

Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann