Frage an Antje Tillmann von Matthias W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wendel,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht zu den aktuellen Geschehnissen in Japan und die daraus resultierenden Entscheidungen in Deutschland. Gerne möchte ich Ihnen meine Position dazu näher erläutern.

Japan erlebt in diesen Tagen ohne Frage eine unbeschreibliche Katastrophe. Ein Erdbeben ungeahnten Ausmaßes und der daraus resultierende Tsunami haben große Teile des Landes verwüstet und Hunderttausende obdachlos gemacht. Die Bilder, die uns erreichen, sind schockierend. Der Ausfall der Kühlsysteme im Kernkraftwerk Fukushima hat jetzt eine bisher so nicht voraussehbare Kettenreaktion ausgelöst. Wir hoffen alle, dass sich der Austritt von Radioaktivität so weit wie möglich begrenzen lässt.

Angesichts dieser Ereignisse hat die Bundesregierung entschieden, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, denn es handelt sich um einen Einschnitt in der Geschichte der Nutzung der Atomenergie. Die Ereignisse zeigen, dass bei einer älteren Anlage ein nicht mehr beherrschbarer Störfall möglich ist, wenn mehrere äußerst unwahrscheinliche Ereignisse zusammentreffen. Besonders, weil es sich bei Japan auch um ein Hochtechnologieland mit enormen Sicherheitsstandards handelt, muss nun geprüft werden, was wir lernen können.

Natürlich hatten schon vorher die Sicherheit der Kernkraftwerke und der Schutz der Menschen oberste Priorität. Die Kernkraftwerke wurde immer wieder nachgerüstet. Im Zusammenhang mit der im letzten Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung wurden die Sicherheitsstandards noch einmal erhöht. Im Gegensatz dazu hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 im sogenannten Ausstiegsvertrag mit der deutschen Wirtschaft auf erhöhte Sicherheitsanforderungen gegenüber dem geltenden Recht verzichtet – und dies, obwohl Kernkraftwerke 20 Jahre länger laufen sollten.

Aufgrund der einschneidenden Ereignisse hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, im Rahmen eines Moratoriums eine einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Nach Auffassung der Bundesregierung erlaubt dies das Atomgesetz im Falle eines Gefahrenverdachts. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschließen lassen. Da die Bundesregierung die Devise „Sicherheit zuerst!“ ernst nimmt, hat sie sich im Sinne der „äußersten Vorsorge“, wie es Bundesumweltminister Röttgen gesagt hat, nun zu diesem Schritt entschieden, den ich unterstütze. Das Moratorium ist nichts anderes als die konsequente Umsetzung der Devise: Sicherheit zuerst! Wichtig ist mir, dass wir die neuerliche Überprüfung ohne ideologische Vorfestlegung vornehmen, also tatsächlich offen lassen, was am Ende rauskommt.

Ich will auch noch einmal betonen: Dass der Ausstieg aus der Atomenergie kommen muss, ist unumstritten. Das haben wir in unserem Energiekonzept auch deutlich formuliert. Für uns ist aber auch klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für die christlich-liberale Koalition eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau dieser Quellen werden wir weiter massiv vorantreiben, um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Wir müssen aber auch mit unseren europäischen Nachbarn eine gemeinsame Linie finden, denn in vielen unserer Nachbarländer stehen zahlreiche Atomkraftwerke. Eine Lösung, bei der wir unsere Atomkraftwerke abschalten und dann Strom aus eventuell unsichereren ausländischen Atomkraftwerken importieren, macht keinen Sinn.

Nun gilt es zunächst, die erneuten Sicherheitsüberprüfungen abzuwarten. Von deren Ergebnissen werde ich auch meine zukünftigen Entscheidungen abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Tillmann, MdB