Frage an Antje Tillmann von Andreas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
Sie sind Mitglied im Finanzausschuß sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuß. In Rahmen dieser Mitgliedschaften dürfte es sicherlich Teil Ihrer Arbeit sein, sich Gedanken über die Staatseinnahmen zu machen?
Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß inzwischen erste Schätzungen davon ausgehen, daß der aktuelle Winter etwa 0,5% Wachstum kosten dürfte!? Wie erklären Sie sich, daß diese massiven Schäden - auf der staatlichen wie auch privaten Einnahmeseite - im Wesentlichen wissentlich von den zuständigen Lokalpolitikern hingenommen werden, die lieber ein paar Euro beim Winterdienst sparen?
Da hier ein volkswirtschaftlicher Schaden und damit Schaden für jeden einzelnen Bundesbürger entsteht, sehe ich - trotz mir bekannter fehlender Zuständigkeit des Bundes für den Winterdienst - Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist ein elementarer Bestandteil unserer gesamten Wirtschaft, die zunehmende Ignoranz dieser Tatsache stellt meines Erachtens eine größere Gefahr für unser Land dar, als viele laut in den Medien diskutierten Populismen.
Abgesehen von der wirtschaftlichen Seite dieses Problems erlebe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Arzt noch ein weiteres Problem, welches Sie vielleicht noch mehr im Rahmen Ihres chistlichen Selbstverständnisses ansprechen dürfte: der Weg zu Notfallpatienten ist derzeit verdammt lang... Und nicht zwingend notwendige, aber eigentlich menschlich wünschenswerte Routinehausbesuche können bei den ungeräumten Nebenstraßen nur noch sehr eingeschränkt durchgeführt werden.
Vielleicht können SIe Ihr politisches Netzwerk ja nutzen, um ein wenig Nachdenken anzuregen. Deutschland ist kein Entwicklungsland, der WInter ist keine unvorhersehbare Naturkatastrophe, es gibt genug potentielle Arbeitskräfte - wir sollten uns einen ausreichenden Winterdienst leisten können!
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich habe die Meldungen, dass das aktuelle Ausmaß des Wintereinbruchs zu Wachstumseinbußen von bis zu 0,5% führen könnten, vernommen. Laut DIHK, dessen Prognose Sie zitieren, sind die aktuellen Konjunkturkräfte in Deutschland ausreichend stark, um die derzeitige Wetterlage konjunkturell zu verkraften.
Speziell möchte ich Ihnen aber für Ihre kritischen Hinweise aus der Sicht eines Notarztes danken. Sie lenken die Sicht der Dinge auf einen, auch in meinen Augen noch wichtigeren Aspekt als den verständlichen Ärger über rutschige und volle Straßen oder Konjunkturprognosen. Die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen müssen über allem stehen. Wir dürfen sie, auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, nicht opfern. Umso wichtiger ist es deswegen, zu zukunftsfähigen Lösungen zu kommen, um die Kommunen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wieder stark zu machen.
Wie Sie sehr richtig anmerken, ist der Winterdienst Aufgabe der Städte und Kommunen.
Ich weiß, aus persönlichen Gesprächen mit den verantwortlichen Dezernenten in Weimar, wie in Erfurt, dass diese alles daran setzen, akzeptable Zustände zu gewährleisten bzw. herzustellen. In Legefeld hat sich Bürgermeister Schwind vor einigen Tagen im Beisein der Ortsbürgermeisterin Petra Seidel direkt einen Überblick verschafft und versichert, möglichst kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Stadt Weimar hat ein sogenanntes Schneetelefon installiert, über welches Bürger besondere Problem- und Gefahrenzonen direkt an den Betriebshof melden können (Telefonnummer Schneetelefon:03643/762513). Die finanziellen Mittel der Kommunen sind allerdings begrenzt. Sie müssen den Umfang des Winterdienstes, der nur ein Teil der vielfältigen kommunalen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellt, auch unter haushaltspolitischem Blickwinkel betrachten und abwägen.
Zum Einen halte ich es deshalb für unumgänglich, die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern und wieder nachhaltiger zu gestalten sowie sie von Aufgaben, die Land oder Bund übernehmen können, zu entlasten. Nach einem Einbruch in der Gewerbesteuer, aber auch bei fast allen anderen Steuerarten infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stehen die Städte und Gemeinden 2010 vor einem Rekorddefizit. Die Diskussion, wie den Kommunen geholfen werden kann, wird vor allem auch in der von der Bundesregierung eingesetzten Gemeindefinanzkommission geführt. Diese wird Anfang dieses Jahres ihre Ergebnisse vorlegen.
Zum Anderen stimme ich Ihrem Hinweis auf die elementare Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für unsere Wirtschaft zu und stehe diesbezüglich seit langem in engem Kontakt mit dem stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Volkmar Vogel, MdB. Gemeinsam setzten und setzen wir uns in vielen Gesprächen und Verhandlungen für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserer Heimat Thüringen ein.
Insofern nehme ich selbstverständlich Ihre Anmerkungen, Ihren Ärger und den Ärger vieler Weimarer Bürger ernst und mit in zukünftige Gespräche.
Trotz dieser Widrigkeiten wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie einen gutes, gesundes und freudvolles Jahr 2011.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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