Frage an Antje Tillmann von Dieter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stompe,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin überzeugt, dass wir seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Dadurch konnte eine gewisse Stabilisierung erreicht werden, und erstmals wurde jetzt wieder ein ganz leichtes Wachstum von plus 0,3 Prozent festgestellt. Aber diese internationale Krise ist noch nicht vorbei. Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Entscheidend ist, dass wir ein Klima für Wachstum schaffen, denn Wachstum schafft Arbeit. Das ist der Kerngedanke der Politik der Union. Auch das Bürgschaftsprogramm, von dem ja vor allem der Mittelstand profitiert, wird helfen. Die Krise werden wir dann überstanden haben, wenn wir auf einem stabilen Wachstumspfad sind und das Niveau vor der Krise erreicht haben.

Die Sorge um die Haushaltslage der staatlichen Ebenen ist berechtigt, aber folgendes darf nicht vergessen werden: Die Kommunen werden zum Beispiel schon aktiv vom Bund unterstützt durch die Konjunkturprogramme, die auch die beiden nächsten Jahre greifen werden. Allein 10 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen kommen derzeit vom Bund, davon 3,5 Milliarden für Bildung und 6,5 Milliarden für Infrastruktur. Ferner 4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Das zeigt, dass der Bund die Situation der Kommunen sehr ernst nimmt und sie aktiv unterstützt.

Eine weitere Frage von Ihnen bezieht sich auf die Spitzensteuersatzerhöhung und die Vermögensabgabe – beides halte ich sowie auch meine Partei nicht für sinnvoll. Wir sollten hier vorsichtig sein, selbst wenn solche Forderungen populär sind. Wer die Zahlen kennt, weiß: Die 10 Prozent in Deutschland, die die meisten direkten Steuern zahlen, zahlen weit über die Hälfte. Wenn man wissen will, wohin es führt, wenn wir hier übertreiben, muss nur einen Blick in die Statistik werfen und wird feststellen, wohin Deutsche auswandern. Sie wandern in erster Linie nicht mehr nach Kanada oder Australien aus. An erster Stelle steht vielmehr die Schweiz und an zweiter Stelle Österreich.
Viele, die in Deutschland im Sport und in der Kunst umjubelt werden, zahlen längst keine Steuern mehr bei uns. Wenn wir die Steuerkurve in der Spitze noch stärker ansteigen lassen, werden wir erleben, dass noch mehr Gutverdienende Deutschland verlassen und wir dann mit höheren Steuersätzen weniger Geld einnehmen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir wollen die Leistungsträger entlasten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines klarstellen. Boni dürften nicht für Fehlleistungen vergeben werden, sondern müssen an langfristigen Erfolgen gebunden sein und in Verbindung auch zu Gewinnen einer Bank stehen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dafür vehement auch auf dem internationalen Bankett ein.
 
Die Union setzt auf Wachstum und dies wollen wir auch durch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir wollen diejenigen entlasten, die die Wirtschaftskrise durch Fleiß Arbeit und Einsatz bewältigen. Unser Ziel ist es u.a., dass Gehaltssteigerungen bei den Menschen und nicht beim Finanzamt ankommen. Deshalb wollen wir eine Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent, eine grundlegende Reform des Steuertarifs und eine Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Einkommen ab 60.000 Euro. Wir wissen auch, dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist, aber es ist unser Ziel und dafür werden wir kämpfen.
 
Sie fragen mich zudem, ob der Satz „In Deutschland werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert“ stimmt. In diesem Zusammenhang und dieser Pauschalisierung stimmt er nicht. Mit der Unternehmensteuerreform haben wir Steuerlöcher gestopft! Die CDU setzt auf die soziale Marktwirtschaft. In der sozialen Marktwirtschaft sichert der Staat den Rahmen, in dem die Menschen frei handeln. Er stellt sicher, dass fairer Wettbewerb Arbeitsplätze schafft, Leistung belohnt und Schwache schützt. Die verantwortungsbewusste Wirtschaftsordnung ist die soziale Marktwirtschaft.

Viele Grüße

Ihre Antje Tillmann