Frage an Antje Tillmann von helga_müller U. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Müller,

ich freue mich über ihr fortdauerndes Interesse und beantworte gern ihre Fragen.
Herrn Pierers Rechnung liegt der Gedanke einer Abwanderung und Verlagerung der Produktion bei gleichzeitigem Erhalt des deutschen Stammsitzes zu Grunde. Fakt ist jedoch, dass dieses Firmenmodell grundsätzlich nicht für jeden Wirtschaftszweig möglich und effektiv ist und darum nicht, wie Sie zu denken geben, im großen Maßstab verallgemeinert werden kann. Eine Vollbeschäftigung ist auf diesem Wege nicht zu erreichen.

Die von Ihnen angesprochene „Neubewertung der Kernenergie“ versteht sich als ein Energiekonzept, das auf den drei Grundpfeiler jeglicher Energiepolitik Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Effizienz basiert. Aus diesem Grunde treten für das Weiterlaufen sicherer Atomkraftwerke ein, genauso wie für eine Fortführung der Forschung in regenerativen Energien. Zum jetzigen Zeitpunkt reicht der Anteil regenerativer Energien nicht zur Deckung des Energiebedarfes aus, weswegen bei einer vollständigen Stilllegung der Atomkraftwerke nicht nur ein wirtschaftlich bedeutender Verlust, sondern auch ein Versorgungsausfall zu befürchten ist, der zum Import von Atomenergie aus weniger sicheren Atommeilern führen würde. Der Grundsatz der Sicherheit gebietet es daher, auf die sichersten Anlagen der Welt, die die deutschen sind, zu setzen. Andererseits ist es im Hinblick auf Protokolle wie des Kyoto Abkommens gerade die Atomenergie, die den CO2 – Ausstoß vermindern hilft. Die dabei vermiedenen CO2-Emissionen entsprechen dem jährlichen Ausstoß des gesamten Straßenverkehrs. Würde man die Stromerzeugung aus der Kernenergie mit dem heutigen Energiemix kompensieren, würde dies Studien zu Folge zu zusätzlichen CO2-Emissionen von rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr führen. Ein Ersatz der Stromerzeugung aus Kernenergie durch Kohle und Gas würde zu einer deutlichen Erhöhung des CO2-Ausstoßes führen und damit den internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz zuwider laufen. Ein weitgehender Ersatz durch erneuerbare Energien wird auf absehbare Zeit nicht zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen zu realisieren sein. Dafür sind die erneuerbaren Energien noch zu weit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Auch Anstrengungen zur Stromeinsparung werden kurzfristig kaum in der Lage sein, einen Beitrag in gleicher Größenordnung zu leisten. Deshalb ist es sowohl aus Gründen des Klimaschutzes als auch mit Blick auf bezahlbare Strompreise sinnvoll, die Restlaufzeiten bestehender Kernkraftwerke zu verlängern. Zentral ist in dieser Diskussion jedoch eine weiterführende Forschung, die neue Wege der Energieversorgung erprobt und die Wirkungsgrade bestehender Energieerzeugung verbessert. Deutschland ist im Bereich der regenerativen Energien auf dem Vorreiterkurs und kann hier, wie Sie bereits erwähnen, im internationalen Vergleich Spitzenpositionen einnehmen. Gerade dieses Kapital ist auch der Grund, weswegen wir als CDU/CSU für den Anschluss an Bio- und Gentechnik plädieren. Wachstumschancen, die wir jetzt nicht nutzen, werden einen ganzen Zukunftsmarkt für Deutschland verschließen. Deswegen treten wir, wie auch Sie, für Innovation und Spitzenforschung in Schlüsselindustrien ein. Die Aussage von Pierers, dass die Menschen, die nichts zu verlieren haben, unberechenbar werden, begründet die Ansicht der CDU/CSU, dass Entwicklungspolitik Friedenspolitik ist. Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungsprobleme in Asien, Afrika und Lateinamerika gefährden im Zuge der Globalisierung Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa unmittelbar. Wir werden uns einsetzen für eine bessere Kohärenz unserer Entwicklungs-, Außen-, Sicherheits- und Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik, für eine Erhöhung der Effizienz unserer entwicklungspolitischen Instrumente sowie für die Stärkung einer guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte in den betroffenen Ländern und Regionen. Wir stehen dafür, unsere Verpflichtungen zur Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe mittelfristig auf 0,7% zu steigern, sobald der Zustand von Wirtschaft und Haushalt dies erlaubt. Eine verlässliche Außenpolitik mit einer starken Stimme für Deutschland ist das zweite Standbein, auf dem eine Politik für Frieden Ruhen muss. Dafür steht die CDU/CSU. Herrn von Pierers Aussage, dass Regierungen wie Unternehmen arbeiten müssen, bezieht sich auf die Wirtschaftlichkeit und das wohlfeile Wirtschaften von Regierungen. Das der Regierung anvertraute Bundesvermögen in Form von Steuergeldern muss effizient eingesetzt werden und nicht in Misswirtschaft versinken. Davon abgesehen stimme ich Ihnen zu, dass der Staat Rahmenbedingungen für das friedliche Zusammenleben setzen soll und muss.
Der letzte von Ihnen angesprochene Punkt der Bildung („Wettbewerbsfähigkeit fängt im Klassenzimmer an“) steht im besonderen Interesse der CDU/CSU. Deutschlands Kapital sitzt in den Köpfen unserer Kinder. Eine Politik, die die wirtschaftliche Situation eines Landes nachhaltig sichern will, muss daher Bildungsstandards sichern und Schlüsselqualifikationen, wie etwa Teamarbeit, die heutzutage von zunehmender Wichtigkeit sind, ausbauen. Gerade in Bildungsfragen zeigen uns die Länder: Wo die CDU regiert, läuft es besser.

Mit freundlichen Grüßen,

Antje Tillmann