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Antje Tillmann
CDU
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Frage von Michael H. •

Frage an Antje Tillmann von Michael H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Tillmann,

das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) garantiert wirtschaftliches Wachstum.
Es ist das tatsächliche Fundament für Investitionssicherheit für Unternehmen, Banken, Investoren und Anleger. Das EEG bildet die Existenzgrundlage für mehr als 10.000 Unterneh-men sowie bisher etwa 150.000 Arbeitsplätze in Deutschland.
Es hat dazu beigetragen, der Landwirtschaft durch die Nutzung von Windenergie, Photo-voltaik und Biomasse Einkommen und eine neue ökonomische Zukunft zu geben. Die Erneuerbare-Energie-Industrie ist einer der wenigen neugeschaffenen Industriezweige in Ostdeutschland.
Das EEG muss in seiner Grundsubstanz erhalten bleiben.
Viele bedeutende Persönlichkeiten aus allen Parteien haben die hervorragende Bedeutung des EEG erkannt und sich für den weiteren Erhalt dieses Gesetzes ausgesprochen.
In den letzten Tagen gehörten dazu unter anderem der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walther oder der UN-Umweltkommissar Klaus Töpfer. Auch das renommierte DWI-Institut hat sich für das EEG ausgesprochen. Ebenso der energiepolitische Sprecher der CDU, Dr. Peter Patziorek.

Weltweit haben schon etliche Länder dieses Gesetz als Vorbild genommen, um eigene daran angelehnte Gesetze zu etablieren wie z.B. Frankreich, Irland, Spanien, Thailand und auch China.
Interessanterweise investieren gerade die großen deutschen Energieversorger wie E.ON nicht im deutschen Windenergiemarkt, sondern in Großbritannien oder Italien. Gerade in diesen Ländern beträgt die Vergütung für Windstrom zwischen 10 und 15 cent je eingespeiste kWh umweltfreundlichen Stroms. Das dortige System einer sogenannten Quotenregelung wird von den deutschen Energieversorgern favorisiert.
Im Gegensatz dazu wird diese kwh in Deutschland mit zur Zeit 8,53 cent vergütet.
Wie stehen Sie persönlich zum EEG?
Sehen Sie auch, dass dieses Gesetz erhaltungswürdig ist bzw. wie positionieren Sie sich in dieser Frage???

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Heinrich,

mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz leisten die erneuerbaren Energien einen zunehmend wichtigen Beitrag. CDU und CSU setzen sich deshalb in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch auf mindestens 12,5 Prozent zu erhöhen.

Derzeit sind die erneuerbaren Energien noch nicht wettbewerbsfähig, jedoch konnten in den letzten Jahren große technische Fortschritte erzielt werden. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden, um die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu erreichen. Die Union setzt weiter auf erneuerbare Energien, wird aber ihre zum Teil sehr hohe Förderung reduzieren. Das Erneuerbare Energiengesetz ist noch verbesserungsfähig, deshalb wird die Union dieses bis Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben, für bestehende Anlagen wird ein Vertrauensschutz eingeräumt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Antje Tillmann

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