Frage an Antje Tillmann von Michael W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tillmann,
am 07.04.2009 antworteten Sie auf meine Anfrage vom 27.03.2009, leider jedoch, ohne konkret auf meine Fragestellung einzugehen. Vielmehr liest sich Ihre Antwort für mich eher wie ein zusätzlicher Beispielfall aus dem Buch "Die verblödete Republik" von Thomas Wieczorek, das Sie als Abgeordnete unbedingt kennen sollten. Deshalb nochmals:
Was spricht dagegen, die Steuerreform-Vorschläge von Prof. Paul Kirchhof ("Einkommensteuergesetzbuch") grundsätzlich weiterzuverfolgen und weiterzuentwickeln?
Was halten Sie von einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Einkunftsarten unabhängig von ihrem Ursprung?
Was von einem durchgreifenden Subventionsabbau bzw. der weitgehenden Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen?
Wie stehen Sie zu einer Neuzuordnung von Umsatzsteuersätzen zu Waren und Leistungen, die dem Anspruch an Plausibilität und Sinnhaftigkeit gerecht wird?
Warum vermeiden Sie (und Ihre Fraktion), auf solche Fragen offensiv und kreativ einzugehen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Wilhelm
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich habe selbstverständlich für Anregungen und Kritik ein offenes Ohr, da ohne solche eine Demokratie nicht funktionieren würde.
Dennoch bin ich der Ansicht Ihre letzte Frage ausreichend beantwortet und meine Position geschildert zu haben.
Gern möchte ich auf Ihre weiteren Fragen eingehen:
Mir sind die Ungereimtheiten im System der Mehrwertsteuer bewusst, die beseitigt werden müssen. Sehr oft erreichen mich Briefe von Verbänden, die z.B. die Absenkung des Steuersatzes auch in der Gastronomie, bei Kinderbekleidung oder Arzneimitteln fordern. Alles in allem sind das - vom jeweiligen Blickwinkel aus gesehen - berechtigte Forderungen.
Wir werden ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dabei werden wir sorgfältig vorgehen und immer auch die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Als Beispiel würde eine Absenkung des Steuersatzes in der Gastronomie Steuerausfälle in Höhe von 3 Mrd. Euro betragen, Arzneimittel übrigens mit fast 4 Mrd. Euro.
Wir wollen eine Lösung, die die Menschen überzeugt und zudem auch solide finanzierbar ist. Wenn Sie mir Ihre Adresse über mein Berliner Büro mitteilen, kann ich Ihnen noch weitere Unterlagen zuschicken.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann
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