Antje Lezius

(...) Ich habe bewusst gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich ein Verbot auf EU-Ebene nicht für angebracht halte. Statt einem europaweiten Verbot, sollte die Verantwortung für die Nutzung von Gentechnik bei den Mitgliedsstaaten liegen, so kann unser Land frei darüber entscheiden, Gentechnik zuzulassen oder nicht. So wird verhindert, dass traditionell gegenüber der Gentechnik aufgeschlossene Mitgliedsländer uns eine Liberalisierung aufdrücken. (...)

(...) Lärmschutz ist für mich wie für meine Kollegen in unserer Bundestagsfraktion ein wichtiges Thema. Lärm durch Schiene, Straße und Flugverkehr sind in einigen Regionen ein Problem, das angegangen werden muss. Die Lösung kann aber nicht lauten, auf Züge, Autobahnen und Luftverkehr (militärisch oder zivil) zu verzichten. (...)

(...) Militärische Flugübungen können leider nicht nur über Seegebieten stattfinden – andere nicht bewohnte Gebiete werden Sie in Westeuropa nicht finden – da die möglichen Einsätze auch nicht über dem Meer stattfinden. Die deutsche Luftwaffe bildet schon seit Jahrzehnten ihre Piloten nicht in Deutschland aus, sondern in den USA, wo sie über unbewohnten Gebieten das Fliegen erlernen können. (...)

(...) vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen nicht zurückhalten. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir zugestehen, dass ich Ihre Meinung zur Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland nicht einfach unreflektiert übernehme. So sehe ich den Einsatz der internationalen Allianz unter maßgeblicher Beteiligung der US-Streitkräfte zum Schutz der kurdischen und jesidischen Bevölkerung im Irak und in Syrien nicht als „Kriegsgewinnlerei“. (...)

(...) Eine positive Entwicklung des Standortes Baumholder bedeutet für die Region ebenfalls vielfältige Entwicklungschancen. Deshalb stehe ich hinter meiner Aussage zum Truppenübungsplatz und der US-Garnison. (...)

(...) Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums gehen sowohl die Flugstunden im betreffenden Gebiet wie auch die Beschwerden über Fluglärmbelästigungen kontinuierlich zurück. Gemeinsam mit den Ländern und der US-Armee werden in einer eigenen Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz Verbesserungsmöglichkeiten erörtert. (...)