Frage an Antje Lezius von Wilhelm Z. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sie haben vor kurzem im Bundestag dagegen gestimmt, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln bei uns aufzunehmen. Wie bringen Sie es mit den grundlegenden humanitären und christlichen Werten in Einklang, diese Menschen in ihrer akuten Notlage im Stich zu lassen?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu einer sehr ähnlichen Fragestellung habe ich mich bereits geäußert und füge meine Antwort hier noch einmal gerne für Sie ein:
Die Union unterstützt die Unterbringung Geflüchteter möglichst nah ihrer Heimat, sodass eine Rückkehr nach Abklingen der Fluchtursachen erleichtert ist. Nun wurden die Geflüchteten zum Spielball politischer Interessen des türkischen Präsidenten und aus den Lagern an die griechische Grenze geschickt. Die Behörden dort gehen gegen illegale Grenzübertritte vor. Unser Ziel muss jetzt sein, mit einem neuen EU-Türkei-Abkommen die Menschen vom erneuten Aufbruch in Richtung Europäische Union abzuhalten und die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.
Wir sind als Europäische Union gefordert, diese schwierige Situation anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Kein Mitgliedsstaat ist in der Lage ein derart großes Problem allein zu lösen. Daher engagiert sich unser Innenminister Seehofer auf europäischer Ebene, um einen Verteilungsschlüssel einzuführen und einen geregelten Asylprozess durchzusetzen. Auch in bilateralen Gesprächen versucht er, notfalls eine „Koalition der Willigen“ zu formen. In diesem Rahmen könnten mehrere EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam Menschen aus griechischen Lagern aufnehmen.
Ich selbst bin von den Bildern aus den griechischen Lagern und von der Grenze zu Griechenland schwer betroffen. Gleichzeitig weiß ich aber, dass der erste Impuls zur Lösung eines Problems nicht immer der richtige.
Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann. Eine Lösung im großen europäischen Rahmen bietet darüber hinaus die Chance, die Ursachen der Flucht vor Ort zu bekämpfen. Diese große Chance, vielem Leid vorzubeugen, sollten wir nutzen und dürfen sie nicht durch einen unabgestimmten nationalen Alleingang gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Lezius
Weitere Fragen an Antje Lezius
(...) angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. (...)
Auch für Arbeitslose federn wir soziale Härten ab. Denn wer arbeitslos ist, hat es unter den aktuellen Umständen besonders schwer, eine angemessene Arbeit zu finden. Hinzu kommt, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsaktivitäten der Agenturen für Arbeit derzeit nur eingeschränkt stattfinden können. Deshalb verlängern wir den Arbeitslosengeldbezug für diejenigen um drei Monate, deren Anspruch zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.
(...) Die Veranstalter können für verschobene Termine die Tickets in Gutscheine umwandeln. (...)
Eine Aufnahme durch Deutschland allein lässt in dieser Situation leider eine europäische Lösung in noch weitere Ferne rücken. Entscheidend ist aber, mit größtem Nachdruck auf eine gemeinsame europäische Lösung hinzuarbeiten, die Ordnung schafft und den Betroffenen in ihrer Not helfen kann.