Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Als Parlament schaffen wir bei den Abgeordneten Transparenz über andere Einkünfte als jene, die sie für ihr Mandat erhalten, sowie herausgehobene Funktionen in zum Beispiel Vereinen und Institutionen

Viele unserer Abgeordneten gehen mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit neben ihrem Mandat noch ihrer ursprünglichen beruflichen Tätigkeit nach. Bedenkt man dies, relativiert sich die Zahl der Abgeordneten. Würde man diese reduzieren, bestünde die Gefahr, dass eine umfassende, in die Tiefe gehende Befassung mit den Themen von den verbliebenen Halbtagsparlamentariern schon allein zeitlich kaum mehr möglich ist.

Ob vor diesem Hintergrund Geld für weitere Taubenhäuser zur Verfügung gestellt werden kann, muss die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber prüfen und abwägen.

Als SPD-Fraktion sehen wir in der AfD eine grundsätzlichere Gefahr für unsere Demokratie als die, die von einzelnen Abgeordneten ausgehen könnte.