Frage an Antje Grotheer von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnis des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durch alle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Sehr geehrter Herr L.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das Recht der Renten und Pensionen ist nicht mein Spezialgebiet, deswegen kann ich Ihnen nur allgemein antworten.
Die freie Hansestadt Bremen hat den Versuch unternommen, eine differenzierte Anpassung zwischen Angestellten (durch die jeweiligen Tarifverträge) und Beamten vorzunehmen. Bei den Beamten sollte auch noch in mehrere Gruppen unterschieden werden.
Die gleich gelagerte Regelung in Nordrhein-Westfalen wurde durch die Gerichte aufgehoben. Der Spielraum für eine solche Unterscheidung ist also ging.
Ich erlaube mir im übrigen den Hinweis, dass, wenn Sie immer nur in Festbeträgen anpassen, es irgendwann gar keine Besoldungsunterschiede bei den Beamten mehr gibt, gleich, welcher Besoldungsgruppe die Beschäftigten vorher angehört haben.
Auch ein vollständiges Abkoppeln der Pensionäre von den erreichten Lohn- und Gehaltserhöhungen scheint mir nicht richtig zu sein. Unsere Rentner und Pensionäre haben zum Aufbau dieses Landes beigetragen.
Ihre Anregung nehme ich aber gerne mit in meine Fraktion und werde sie dort mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich darin besser auskennen als ich, diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Grotheer
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