Frage an Antje Claaßen von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Claaßen,
am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, welches den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union für Deutschland rechtsverbindlich macht.
Die deutsche Bevölkerung würde den Lissabon-Vertrag in einem Referendum klar ablehnen.
http://aristo.excusado.net/comments.php?y=09&m=07&entry=entry090711-161106
Unterstützen Sie den Willen des Volkes ?
Mit freundlichem Gruß
Andreas Straubinger
Sehr geehrter Herr Straubinger,
vielen Dank für Ihre Frage .
Trotz des Teilerfolgs meiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, der eine Änderung in den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag nötig machte und so zumindest zu einem gestärkten Mitspracherecht des Bundestags und Bundesrates geführt hat, ist der Lissabon -Vertrag aber in seiner Gesamtheit immer noch abzulehnen.
Die eigentlichen Probleme des Vertrags bleiben weiter bestehen, bspw.
- er etabliert ein Wirtschaftssystem das überwiegend dem neoliberalen Geist entspricht. Die EU ist somit eine Region des globalen Kapitalismus. Grundlage des Kapitalprinzips sind die fünf Grundfreiheiten (Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie Arbeitnehmerfreizügigkeit), die im Lissabonner Vertrag extrem ausgelegt werden. Dieses System der «offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb», das soziale Aspekte nur sehr untergeordnet berücksichtigt, wird unsere Lebensverhältnisse bestimmen. Im deutschen Grundgesetz Art. 20 GG Abs. I ist hingegen das Sozialstaatsprinzip festgeschrieben: wonach nicht nur Effizienzgesichtspunkte, sondern auch soziale Aspekte das Wirtschaftsleben bestimmen. Art. 14 GG Abs. schreibt weiterhin fest, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
- der verhängnisvolle Weg der Militarisierung in der Außen- und Sicherheitspolitik z.B. die Schaffung von Battelgroups und der Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur FRONTEX.
Die Europäische Union basierte ursprünglich auf der Idee, zwischen den Ländern in Europa Frieden zu stiften und eine allgemeine soziale Ordnung herzustellen. Diesen Aufgaben wird sie jedoch mit dem Lissabon-Vertrag nicht gerecht.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen muss der Vertrag überarbeitet werden, wobei das Ziel sein muss, eine demokratische, eine soziale, den Frieden sichernde und ökologische Europäische Union zu schaffen.
Dieser neu auszuhandelnde Vertag muss selbstverständlich durch das Volk legitimiert werden.
Ich hoffe, Ihre Frage hiermit ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Claaßen
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