Antje Blumenthal

(...) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Mai 2007 zum Betreuungsunterhalt bestätigt eindrücklich die politische und verfassungsrechtliche Position der Union in den Verhandlungen zum Unterhaltsrecht: Bei der Festlegung der Unterhaltsdauer des betreuenden Elternteils müssen eheliche wie nichteheliche Kinder gleichgestellt werden. Damit ist die jetzige gesetzliche Regelung verfassungswidrig. (...)

(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)

(...) Mai 2007 ein Gesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen verabschiedet. Damit hat der Gesetzgeber in seinem Kompetenzbereich ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt. Die von Ihnen angesprochenen Internet-Cafés fallen in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach einem sicheren Listenplatz kann ich nur auf die innerparteiliche Demokratie verweisen. (...) Ich kann daher heute noch nicht sagen, welchen Listenplatz ich bei der nächsten Wahl erhalten werde, noch wie viele Listenplätze in Hamburg als „sichere Listenplätze“ gelten können. (...)

(...) Die Unionsfraktion hat sich erfolgreich für eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Entscheidung über die Art von Energieausweisen stark gemacht. So können alle Hauseigentümer zunächst zwischen dem kostengünstigen Energieverbrauchsausweis und dem teureren Energiebedarfsausweis wählen. Alle Energieausweise sollen zehn Jahre gültig bleiben. (...)

(...) Ich bleibe bei der Aussage, dass mit dem neuen Unterhaltsrecht die Kinder profitieren. Denn sie genießen künftig Priorität bei der Berechnung. (...)