Fehlende Bewilligungen Wohnraumförderungsprogramm
Sehr geehrter Herr Mayr,
bei der L-Bank, der Staats-und Förderbank des Landes Baden-Würrtemberg, türmen sich die bewilligungsreifen, aber eben noch nicht beschiedenen Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm. Es sollen sich um mehrere hunderte (sic!) bewilligungsreife Anträgen, aus allen Sparten des Programmes handeln, die nur noch nicht final beschieden und zur Auszahlung kommen, weil keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Gerade für den Bereich der Wohnraumförderung wäre ja eine schnelle Bewilligung dringend geboten. Ganz zu schweigen von der damit einhergehenden konjunkturstimulierenden Wirkung, gerade für den Bausektor, dort Handwerk und Mittelstand. Die Antragsteller werden erst Aufträge erteilen, wenn sie Sicherheit haben, das die Zuschüsse auch gewährt werden. Was unternehmen Sie ganz konkret, das es zu einer schnellen Bewilligung aller Anträge aus dem Wohnraumförderungsprogramm kommt? Sehen Sie keinen (dringenden) Handlungsbedarf
Sehr geehrter Herr S.,
ich freue mich, dass das Förderprogramm Wohnungsbau BW auf ein sehr großes Interesse stößt.
Die Tatsache, dass das im Haushalt festgelegte Budget ausgeschöpft ist, zeigt die Attraktivität des Programms.
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden. Frau Ministerin Nicole Razavi bemüht sich daher derzeit mit großem Nachdruck darum, dass noch für dieses Jahr weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sodass weitere Anträge bewilligt werden können.
Klar ist: Das Landeswohnraumförderungsprogramm läuft auf alle Fälle weiter, es wird auf absehbare Zeit nicht eingestellt im Gegensatz zur Förderung des Bundes im vergangenen Jahr.
Auch hat sich Frau Ministerin Razavi an Bundesbauministerin Geywitz gewandt und die Situation der Wohnraumförderung geschildert und sie gebeten, ihrerseits die Möglichkeiten für bundesseitige Verstärkungen im laufenden Jahr zu prüfen.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
Weitere Fragen an Ansgar Mayr
nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
Zunächst: Die Tatsache, dass die Mittel in großer Höhe beantragt / abgerufen werden, ist ein Nachweis dafür, dass unsere Landeswohnraumförderung ein großer Erfolg ist.
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!