Tobias Koch
(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)
(...) Mitte 2005 hat auch die Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, dass heute erhältliche Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen sicher sind. Im September 2008 hat die gemeinsame EU-Forschungsstelle, das europäische Joint Research Center (JRC) nach einer intensiven wissenschaftlichen Studie festgestellt, dass von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Regelungen des Personenstandsgesetzes (PersStdG) als nicht verfassungskonform eingestuft. Derzeit erfolgt eine Neuanpassung in Form eines Gesetzesentwurfes, der den Anforderungen des BVerfG entspricht. (...)
(...) Gemäß der Maxime „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ wird es die Hilfen des Bundes nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Manager- und Vorstandsgehälter sowie der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute. (...)
(...) Neben den ambitionierten Klimaschutzzielen der Bundesregierung werden mit dem Ausbau und der technologischen Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien Potenziale erschlossen, um die Bürger mittelfristig von den ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas zu entlasten. Die erneuerbaren Energien haben das Potenzial, hier schon in wenigen Jahren kostendämpfend zu wirken. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Datensicherheit bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an erster Stelle. Von daher ist sicherzustellen, dass die Verfahren, die derzeit im Rahmen von Modellvorhaben getestet werden, sicher und datenschutzrechtlich den hohen Erwartungen und Anforderungen des Bürgers entsprechen. (...)
