Annette Widmann-Mauz

(...) Damit wird deutlich, dass es bei dem von Ihnen geschilderten Problem vielmehr darum gehen wird, die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dahingehend zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich das bisherige Konstrukt der praktischen Tätigkeit bewährt hat und inwieweit hier Anpassungsbedarf besteht. (...)

(...) Die praktische Tätigkeit im Sinne des Psychotherapeutengesetzes fällt nicht unter diese Regelung. Die Einbeziehung der Psychotherapeuten in Ausbildung während ihrer praktischen Tätigkeit würde einen neuen Tatbestand schaffen. (...)

(...) Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten haben sich keinerlei Fehlverhalten geleistet. Eine ausführliche Auflistung der Gesprächstermine in Kanada und den USA hat bereits der Abgeordnete Hubert Hüppe bei „Abgeordnetenwatch“ eingestellt. (...)

(...) Mitte 2005 hat auch die Weltgesundheitsorganisation WHO festgestellt, dass heute erhältliche Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen sicher sind. Im September 2008 hat die gemeinsame EU-Forschungsstelle, das europäische Joint Research Center (JRC) nach einer intensiven wissenschaftlichen Studie festgestellt, dass von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefahren für die Gesundheit ausgehen. (...)

(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Regelungen des Personenstandsgesetzes (PersStdG) als nicht verfassungskonform eingestuft. Derzeit erfolgt eine Neuanpassung in Form eines Gesetzesentwurfes, der den Anforderungen des BVerfG entspricht. (...)

(...) Gemäß der Maxime „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ wird es die Hilfen des Bundes nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Manager- und Vorstandsgehälter sowie der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute. (...)