Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Widmann-Mauz,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.,
die Problematik der langen Bearbeitungszeiten des BAFA wird regelmäßig an uns als Unionsfraktion herangetragen. Als Opposition haben wir die Thematik daher auf die Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie setzen lassen und einen Bericht des BMWK angefordert (vgl. TOP 5 der Sitzung am 21. Juni 2023 - https://www.bundestag.de/resource/blob/953344/2128b611f9dcff61f1b2484ff509ae43/to_69_21-06-2023-data.pdf). Leider waren sowohl die schriftlichen als auch die mündlichen Auskünfte des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nicht befriedigend, weshalb wir die Thematik auch nach der Sommerpause weiter im Ausschuss erörtern werden.
Das BAFA wird mittelfristig von der Ampel-Regierung noch mehr Aufgaben übertragen bekommen, etwa im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes. Von daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag zum Energieeffizienzgesetz u. a. von der Bundesregierung, eine finanzielle und personelle Aufstockung des BAFA vorzunehmen, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen (vgl. Nr. 12 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007635.pdf).
Auch die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Haushaltsmittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist aus meiner Sicht kontraproduktiv, wenn es darum geht, Verwaltungsabläufe schneller und effizienter zu gestalten. Auch hier werden wir in den Haushaltsberatungen 2024 dagegenhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz
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Kontext der Frage unklar
Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist führt nicht zu einer Gefährdung der Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.
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