Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz
ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie an der Abstimmung nicht teil genommen haben und mache mir Sorgen um die Zukunft der Konservativen.
Ich habe erlebt, wie Europa zusammen gewachsen ist und finde, es ist ein zu hohes Gut, um es für einen Wahlkampf zu beschädigen.
Das Migrationsthema wird auf eine Art vorgeführt, die gegen christliche Werte, menschlichen Anstand und den Grundsatz der Menschenwürde verstößt. Ich möchte Sie ermutigen, sich gegen diese Tendenz in der CDU zu stellen und konstruktive Pläne für die Zukunft (z.B. zu Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Renten, Bildung) in den Fokus zu stellen und sich in ihrer Partei dafür zu einzusetzen.
Sehr geehrte Frau M.,
inmitten weltweiter Krisen und Konflikte brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union - als Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand. Die EU, ist das größte Friedensprojekt unserer Zeit und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Versöhnung zwischen den europäischen Nationen zu fördern.
Wir alle leben mit der für uns selbstverständlichen Freizügigkeit in der Europäischen Union, die es jedem EU-Bürger ermöglicht, in jedem Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten, zu reisen oder zu studieren. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten einer der wichtigsten Handelspartner der deutschen Wirtschaft. Mehr als die Hälfte des deutschen Außenhandels wurde im Jahr 2023 mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten abgewickelt. Diese Errungenschaften gilt es auch nach außen zu verteidigen.
Wie Sie richtig schreiben, habe ich bewusst nicht an den namentlichen Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen und zum Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen, stehe aber hinter dem politischen Ziel meiner Fraktion, die illegale Migration wirksam zu begrenzen, Zuwanderung besser zu steuern und die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Dies ist auch im Rahmen des europäischen Rechts und im Einklang mit unserem Grundgesetz möglich - davon bin ich überzeugt.
Leider haben - das hat die Bundestagsdebatte am 31. Januar 2025 deutlich gezeigt - andere Fraktionen den dringenden Handlungsbedarf bei der Inneren Sicherheit und in der Asyl- und Migrationspolitik immer noch nicht erkannt. Bürgermeister, Polizisten, Ausländerbehörden und Kommunen erleben tagtäglich, dass Deutschland trotz guten Willens und großer Bemühungen schlichtweg nicht schafft, was geschafft werden müsste. Dies durch gesetzgeberische Untätigkeit konsequent zu ignorieren, schadet letztendlich dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen parlamentarischen Systems.
Wer angesichts der aktuellen Gefährdung der Sicherheitslage und verbreiteten Überforderung von Verwaltung und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden einen demokratischen Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik herbeiführen will, kann dies bei der bevorstehenden Bundestagswahl konsequenterweise nur mit beiden Stimmen für die CDU erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB
Weitere Fragen an Annette Widmann-Mauz
Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss ohne die AfD gelingen.
Kontext der Frage unklar
Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Gefahr der AfD für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu begegnen.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist führt nicht zu einer Gefährdung der Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte.