Weshalb haben Sie an der Abstimmung 5 Punkte Plan nicht teilgenommen statt dagegen zu stimmen? Sie scheinen mit dem Antrag ja nicht d‘accord zu sein

Sehr geehrter Herr Z.

ich habe mich bei den Abstimmungen zu den beiden Entschließungsanträgen „5-Punkte-Plan“ und „Innere Sicherheit/Migration“ wie auch beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus persönlichen Gründen bewusst nicht beteiligt. Mit der Auflösung der Ampelkoalition haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP darauf verständigt, vor dem Hintergrund unkalkulierbarer Mehrheitsverhältnisse und um Zufallsergebnisse zu verhindern, keine Abstimmungen im Parlament herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein könnten. Diese Vereinbarung dient auch dem Selbstschutz und an dieses Versprechen fühle ich mich gebunden. Ein Zusammenwirken mit der AfD kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht infrage – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land.

Auch wenn ich mich an den Abstimmungen aus Überzeugung nicht beteiligt habe, bin ich der Meinung, dass insbesondere nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund habe ich auch nicht gegen die Anträge und den Gesetzentwurf gestimmt. Der Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik kann und muss in meinen Augen ohne die AfD gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Widmann-Mauz