Warum fordern nur die Polen Reparationen und nicht alle von Deutschland zerstörten Staaten?

Sehr geehrte Frau R.,

die Position aller bisherigen und auch der jetzigen Bundesregierung gegenüber polnischen Reparationsforderungen ist unverändert: Die Reparationsfrage ist mit dem Verzicht Polens auf Entschädigung 1953 und dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990 zur Wiedervereinigung völkerrechtlich abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die polnischen Reparationsforderungen völlig zu Recht zurückgewiesen.

Polen hat zweifelsohne, vor allem gemessen an seiner Größe, enorm unter der deutschen Besatzung gelitten. Wehrmacht und SS hatten sich damals die „Entvölkerung“ des Landes zum Ziel gesetzt, Expertinnen und Experten gehen heute von mehr als fünf Millionen getöteten Staatsbürgern aus.

Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag liegt uns auch aufgrund unserer historischen Verantwortung ein gutes nachbarschaftiches und freundschaftliches Verhältnis zu Polen besonders am Herzen. Die nun erneut angestoßene Debatte um Reparationsforderungen gefährdet leider diese mühsam erreichte Verständigung. Die von Seiten der Regierungspartei PiS zu diesem Zeitpunkt erhobenen Forderungen könnten im Blick auf die anstehenden polnischen Parlamentswahlen 2023 allerdings auch innenpolitisch motiviert sein. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz