Öl, Treibstoff sind in den Katastrophengebieten ein Problem, Trinkwasser nicht mehr trinkbar, Verbrenner ein Entsorgungsproblem. Warum werden dreckige Plug-in-Hybride immer noch gefördert?

Sehr geehrter Herr Stapel,

fossile Kraftstoffe sind aus meiner Sicht nicht nur in Katastrophengebieten ein Problem. Die Gewinnung und Nutzung fossiler Kraftstoffe wirkt sich negativ auf die weltweite Klimabilanz aus. Die von Ihnen angesprochenen Bohrabfälle können zu großen Umweltschäden führen.

Als CDU machen wir klar: Bis 2045 wollen wir klimaneutrales Industrieland werden – technologieoffen, sozial ausgewogen und nachhaltig. Und: Wir sind auf einem guten Weg. Den Anteil Erneuerbarer Energien am deutschen Endenergieverbrach haben wir in den letzten Jahren deutlich steigern können. Im Jahr 2010 lag der Anteil noch bei 10,9 %, im Jahr 2020 bereits bei 19,3 %. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in den kommenden Jahren entscheidend voranbringen und deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird.

Auch im Bereich der Mobilität fördern wir klimafreundliche Technologien. Wir setzen dabei auf Anreize und nicht auf Verbote, weil wir Menschen vom Klimaschutz begeistern und nicht bestrafen wollen. Gleichzeitig müssen wir offen für verschiedene Antriebstechnologien bleiben, denn die Bedarfe an die Mobilität sind vielfältig. So bietet ein Plug-In-Hybrid eine längere Gesamtreichweite als ein Elektrofahrzeug, welches sich für Kurzstrecken besser eignet. Hinsichtlich der Klimabilanz nehmen wir bei der Förderung alternativer Antriebe eine Abstufung vor. So liegen die Fördersätze im Rahmen der Innovationsprämie für Batterieelektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge bei bis zu 9000 Euro und bei Plug-in-Hybriden nur bei bis zu 6750 Euro.

Bezugnehmend auf Ihre Frage zur Verfolgung von Umweltverbrechen möchte ich unterstreichen, dass Wasser, Boden, Luft, Tiere und Pflanzen zu den elementaren Lebensgrundlagen des Menschen zählen. Wer die Umwelt durch unerlaubte Handlungen gefährdet, bedroht oder zerstört, macht sich unter Umständen einem der Umweltdelikte nach §§ 324 ff StGB strafbar. Neben dem Schutz von Lebensbedingungen schützen die im Strafgesetzbuch aufgeführten Umweltdelikte auch die behördliche Präventivkontrolle. Das Umweltstrafrecht ist entsprechend eng an das Umweltverwaltungsrecht gekoppelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz