Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen und anderen palistinänsischen Gebietern mit dem Völkerrecht für verhältnismäßig?

Sehr geehrte Frau P.,

über die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt informieren vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien verlässlich, die mit einem eigenen Korrespondentennetzwerk nah am Geschehen sind. Erlauben Sie mir jedoch den Hinweis, dass es in Kriegen und Konflikten im Allgemeinen schwierig ist, „offizielle“ Informationen zu erhalten. Dies gilt insbesondere für den Gaza-Streifen, wo die meisten Zahlen und Berichte von Hamas-Quellen stammen, die zentrale Behörden und Einrichtungen mitkontrolliert.

Die Verantwortung für diese Eskalation der Gewalt, für das Leid und die Zerstörung trägt einzig und allein die Hamas. Für willkürliche Hinrichtungen, die Verschleppung unschuldiger Menschen und Vergewaltigungen gibt es schlichtweg keine Rechtfertigung. Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen. Israel steht einer Terrororganisation gegenüber, die sich an keinerlei Gesetz und Recht hält und stattdessen Krankenhäuser und Schulen als Kommando- und Waffenzentralen und Zivilistinnen und Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Dahinter steht ein perfides Kalkül, das nicht aufgehen darf. Nicht zu handeln, ist keine Alternative für Israel. Deshalb dürfen wir keine doppelten Standards an Israel anlegen. Der Feind Israels ist die Hamas und sind nicht die Palästinenser – auch deshalb wurde etwa die Bevölkerung im Norden des Gaza-Streifens zur Evakuierung aufgerufen und werden Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gelassen. Die deutsche Bundesregierung ist auf allen diplomatischen Kanälen darum bemüht, einen Flächenbrand einzudämmen, zivile Opfer zu verhindern und die humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz