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Annette Widmann-Mauz
CDU
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Frage von Andreas K. •

Die Bundesregierung debattiert um Impfpflichten, während Krankheitsverläufe nachweisbar harmloser werden & die Hospitalisierungsrate deutlich sinkt. Was tun Sie um Grundrechte der Bürger zu schützen?

Guten Tag,
während immer mehr Länder dazu übergehen, ihren Bürgern die Grundrechte(!) zurückgeben,
wird im Bundestag weiterhin über die Impfpflicht debattiert.
Während die EU den Erhalt des Genesenen-Status für 6 Monate empfiehlt & die Schweiz diesen auf 12 Monate erhöht, wird er in Deutschland entgegen der Empfehlung vieler Experten auf 3 Monate verkürzt.
Debatten über eine Impflicht, die gesunde Menschen unter Ausschlusses aus dem öffentlichen Leben & der Arbeitswelt dazu nötigt, sich impfen zu lassen, belastet den Rest Vertrauen in die Politik.
Die Zahlen in Deutschland und weltweit machen deutlich, dass Corona & neue Varianten eben nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, sondern die Verläufe immer harmloser werden und für den größten Teil der Bevölkerung keine Gefahr darstellt.
Hilft es nicht deutlich mehr, die Energie und finanziellen Mittel in die Stärkung unseres Gesundheitssystems statt in Eingriffe der körperlichen Unversehrtheit durch Impfplichten zu investieren?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

in Deutschland stehen mehrere sehr wirksame Vakzine gegen Covid-19 zur Verfügung. Dem gegenüber steht jedoch das mit an Sicherheit grenzende Risiko, ohne Impfung an Covid-19 zu erkranken und nicht zu wissen, ob es im individuellen Fall einen schweren Verlauf oder das Long-Covid-Syndrom verursacht.

Es ist richtig, dass auch die Impfstoffe keinen hundertprozentigen Infektionsschutz bieten können. Aber angesichts der Aggressivität des Virus und ungebrochen hoher Inzidenzwerte halte ich entschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote für verhältnismäßig, um neben dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung so viel Normalität wie möglich zu erhalten. Dabei verlangt das Virus von uns volle Aufmerksamkeit, Anpassungsfähigkeit und Solidarität: Bei der Impfung geht es nicht nur um Selbstschutz. Zwar können sich auch Geimpfte mit dem Corona-Virus infizieren, jedoch sind sie dank einer deutlich niedrigeren Virenlast auch weniger infektiös und helfen dadurch, den Druck von unseren Kliniken zu nehmen. 

Deutschland verfügt über eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt. Dennoch sind die Bettenkapazitäten auch hier endlich, planbare Operationen werden um Monate verschoben, um dem hohen Aufkommen von Corona-Patienten gerecht zu werden. Dabei sind es vor allem Ungeimpfte, die mit schweren Verläufen zu kämpfen haben, häufiger auf den Intensivstationen landen und längerer Behandlungen bedürfen.

Ob eine allgemeine Impfpflicht das richtige Instrument zur nötigen Steigerung der Impfquote in Deutschland ist, müssen wir offen diskutieren und mit Blick auf den weiteren pandemischen Verlauf sowie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse kontinuierlich evaluieren. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir in der vergangenen Woche einen differenzierten, sorgsam abgewogenen Antrag für ein Impfvorsorgegesetz präsentiert. Zwar scheint die Omikron-Welle derzeit abzuebben – die viel zu geringe Impfquote birgt jedoch weiterhin große Gefahren für den nächsten Herbst. Dafür muss sich Deutschland wappnen: mit der Schaffung eines Impfregisters, der Intensivierung der Impfkampagne und einem gestuften Impfmechanismus.

Die Bundesregierung hat bislang kein langfristiges und überzeugendes Konzept für den weiteren Umgang mit der Pandemie vorgelegt. Wir werden uns daher intensiv mit unserem Standpunkt in die Debatten der kommenden Wochen einbringen. Denn wir sind an einem kritischen Punkt angelangt, an dem es darum geht, unsere Gesellschaft einerseits zu befrieden und andererseits die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats aufrechtzuerhalten. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hat sich durch die Impfung und im Mittragen der weitreichenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung solidarisch gezeigt. Auf diejenigen, die Angst oder Skepsis vor einer Impfung haben, müssen wir weiterhin offen und ohne Häme zugehen und erklären, auf welcher Faktengrundlage wir für unsere Positionen werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz

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